Am 25. April reiste Prof. Angelika Nußberger nach Warschau, um als Mitglied der Venedig-Kommission an einem Treffen mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar teilzunehmen. Anlass des Treffens war ein Meinungsaustausch über das vom polnischen Justizministerium ausgearbeitete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Justizrat, mit dem das Recht zur Wahl von Richterinnen und Richtern wiederhergestellt werden soll.

Die Venedig-Kommission ist ein Beratungsgremium des Europarats für verfassungsrechtliche Fragen, das den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Informationen über die Arbeit der Venedig-Kommission finden Sie hier.