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Treffen von Prof. Angelika Nußberger als Mitglied einer Delegation der Venedig-Kommission mit dem polnischen Justizminister

Am 25. April reiste Prof. Angelika Nußberger nach Warschau, um als Mitglied der Venedig-Kommission an einem Treffen mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar teilzunehmen. Anlass des Treffens war ein Meinungsaustausch über das vom polnischen Justizministerium ausgearbeitete Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Justizrat, mit dem das Recht zur Wahl von Richterinnen und Richtern wiederhergestellt werden soll.

Die Venedig-Kommission ist ein Beratungsgremium des Europarats für verfassungsrechtliche Fragen, das den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Informationen über die Arbeit der Venedig-Kommission finden Sie hier.

Prof. Nußerger am 10.04 mit Helga Kirchner

Am Mittwoch den 10.04. um 19 Uhr ist Frau Nußberger von Helga Kirchner bei der Veranstaltungsreihe "Lebensromane" eingeladen.

"Europas Zusammenhalt und die Entwicklung in Osteuropa sind ihre Lebensthemen. Angelika Nußberger, geboren in München, studierte zunächst Slawistik, dann Rechtswissenschaften. Sie spricht Englisch, Französisch, Russisch, versteht Italienisch und Spanisch. Die zweifache Mutter legte eine akademische Ausnahmekarriere hin, absolvierte viele Stationen, auch die der Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und wurde vielfach ausgezeichnet. Gerühmt wird Angelika Nußbergers Offenheit gegenüber anderen Fachperspektiven. Das Recht ist für sie wesentlicher Teil einer zivilisatorischen Gesamtentwicklung im Sinne einer umfassenden Humanität. Gerade in diesen Krisen- und Kriegszeiten ist sie als Expertin europaweit gefragt. Zum Gespräch bringt sie das Memoir Frei – Erwachsenwerden am Ende der Geschichte mit. Die Autorin Lea Ypi ist in Albanien aufgewachsen."

Die Möglichkeit zur Anmeldung sowie weitere Informationen finden sie hier.

Prof. Nußberger in der FAZ: "Globuli gegen Diktaturen"

Am 03.04.2024 wurde der Artikel "Globuli gegen Diktaturen" von Prof. Nußberger in der FAZ veröffentlicht.

 

"Die Grenzen der gegenwärtigen Menschenrechtssysteme sind durch den Härtetest Russlands offenkundig geworden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gleicht einem Dampfschiff auf dem Trockenen.

Die Hoffnung war, ein starkes Antibiotikum gegen Diktatur und Menschenrechtsverletzungen zu entwickeln. Herausgekommen sind Globuli. Wer sie einnimmt und daran glaubt, fühlt sich besser. Aber wenn es um Tod und Leben geht, merkt man noch nicht einmal, dass man sie geschluckt hat."

Lesen Sie den kompletten Artikel hier.

Alexei Navalny

Symposium "Zweckentfremdung und Implosion von Menschenrechten"

Vom 6. bis 8. November 2023 organisierten unsere Postdoktorandinnen Dr. Júlia Miklasová, Dr. Paula Rhein-Fischer und Dr. Cathérine Van de Graaf ein Symposium zum Thema „Misappropriation and Human Rights Implosion“ im Schloss Herrenhausen in Hannover. Die von der VolkswagenStiftung geförderte und mitorganisierte Veranstaltung fand im Rahmen der Themenwoche „Menschenrechte in Zeiten multipler Herausforderungen - Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft“ statt. Das Symposium brachte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt und aus verschiedenen Disziplinen (Jura, Soziologie, Linguistik, Geschichte, Politikwissenschaft und internationale Beziehungen) zusammen. Die Teilnehmer setzten sich mit dem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander und brachten dabei ihre wissenschaftliche Erfahrung und unterschiedlichen methodischen und disziplinären Ansätze ein.

Während des dreitägigen Symposiums betrachteten die Teilnehmenden auf sechs Panels das Phänomen der Zweckentfremdung von Menschenrechten aus verschiedenen Perspektiven in autoritären wie auch in demokratischen Regimen. Die Diskussionen beleuchteten den Begriff selbst kritisch und konzentrierten sich auf die beteiligten Schlüsselakteure (Staaten, religiöse und konservative Gruppen, NROs und transnationale Netzwerke), die angewandten Strategien sowie den Ort der Zweckentfremdung (von der Innenpolitik über nationale und internationale Gerichte bis hin zur internationalen Diplomatie). Das Symposium untersuchte das Thema zunächst aus einem allgemeinen Blickwinkel, um sodann auf konkrete Fälle aus der ganzen Welt einzugehen. Schließlich beleuchteten die Teilnehmer die Auswirkungen des Phänomens auf die Zukunft der Menschenrechte, der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen.

Die Organisatorinnen präsentierten zudem die Videoergebnisse von Fokusgruppen, innerhalb derer sie zusammen mit jungen Studierende aus verschiedenen europäischen Ländern im Vorhinein über das Thema „Good Name of Human Rights? Does it Matter?“ diskutiert hatten. Den Abschluss des Symposiums bildete eine Keynote Speech von Prof. Katharine Young (Associate Dean for Faculty and Global Programs, Professorin und Dean's Distinguished Scholar an der Boston College Law School) mit dem Titel „Human Rights Misappropriation and Legal Form“, einer der führenden Stimmen zum Thema Zweckentfremdung und Unterminierung von Menschenrechten.

Wir bedanken uns bei der VolkswagenStiftung für die Finanzierung und Mitorganisation dieser Veranstaltung.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten frohe und gesegnete Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir bedanken uns herzlich für Ihr Interessa an unserer Arbeit im vergangenen Jahr und hoffen, dass Sie uns auch im neuen Jahr gewogen bleiben.

Die Akademie sowie die Bibliothek bleiben an den Weihnachtsfeiertagen sowie an Neujahr geschlossen. Zwischen den Jahren sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar.

Stellenausschreibung: Wir suchen vier Wissenschaftliche MitarbeiterInnen (m/w/d)

An der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Universität zu Köln unter Leitung von Frau Professorin Dr. DDr. h.c. Angelika Nußberger M.A. sind 4 Stellen als wissenschafliche*r Mitarbeiter*innen mit Möglichkeit zur Promotion zu besetzen.

Ihre Aufgaben:

» Promotion im Bereich der Forschungsschwerpunkte der Akademie (europäischer und internationaler Menschenrechtsschutz, Verfassungs- und Völkerrecht und osteuropäisches Recht)

» Durchführung und Organisation von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Projekten

» Beteiligung an der Lehre (Arbeitsgemeinschaften, Moot Court, etc.)

Weitere Informationen finden Sie hier.

Gastwissenschaftler Prof. Dr. Adam Bodnar zum polnischen Justizminister ernannt!

Prof. Dr. Adam Bodnar wurde am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, als Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens im Kabinett von Donald Tusk vereidigt. Im Rahmen der Global Faculty ist er seit dem Februar 2022 und noch bis zum Januar 2024 Gastprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und hat in dieser Zeit die Arbeit der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz nachhaltig unterstützt. Neben der Betreuung von Lehrveranstaltungen, Seminaren sowie Doktorandinnen und Doktoranden gehörten u. a. die Teilnahme an Konferenzen zu seinen Aufgaben an der Akademie.

Herrn Professor Bodnars wissenschaftliche Arbeit konzentriert sich auf das Verfassungsrecht und die Menschenrechte. Er war Beauftragter für Bürgerrechte in Polen; dessen Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigem staatlichem Handeln zu schützen und die Menschenrechte zu bewahren. Herr Professor Bodnar war und ist in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, z. B. Client Earth Polen, involviert, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben. Darüber hinaus ist er Autor bzw. Ko-Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte. Für seine Arbeit wurde Adam Bodnar mit europäischen und internationalen Preisen gewürdigt.

Wir freuen uns sehr für Professor Bodnar und wünschen ihm für seine wichtigen Aufgaben als Justizminister alles erdenklich Gute!

Prof. Dr. Adam Bodnar, Gastwissenschaftler an der Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz, wurde mit sensationellem Ergebnis in den Senat der Polnischen Republik gewählt.

Prof. Dr. Adam Bodnar, vom 09.09.2015 bis zum 15.07.2021 Ombudsmann (Beauftragter für Bürgerrechte) in Polen, wurde bei den Wahlen zum polnischen Senat am 15.10.2023 mit dem besten je bei Wahlen zum Senat erreichten Ergebnis von 628.422 Stimmen für seinen Wahlkreis (Warschau Mitte und für die im Ausland lebenden Polen) gewählt. Im Rahmen der Global Faculty ist er seit dem Februar 2022 und noch bis zum Januar 2024 Gastprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und hat in dieser Zeit die Arbeit der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz nachhaltig unterstützt.

Herrn Professor Bodnars wissenschaftliche Arbeit konzentriert sich auf das Verfassungsrecht und die Menschenrechte. Er war Beauftragter für Bürgerrechte in Polen; dessen Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigem staatlichem Handeln zu schützen und die Menschenrechte zu bewahren. Herr Professor Bodnar war und ist in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, z. B. Client Earth Polen, involviert, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben. Darüber hinaus ist er Autor bzw. Ko-Autor einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte. Für seine Arbeit wurde Adam Bodnar mit europäischen und internationalen Preisen gewürdigt.

Die Cologne/Bonn Academy in Exile (CBA) stellt sich vor

Die Cologne/Bonn Academy in Exile wurde am 13. Juni 2022 von der Universität zu Köln und der Universität Bonn gegründet. Ihr Ziel ist, renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen, die aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fliehen mussten. Neben Forscherinnen und Forschern aus der Ukraine können dies auch Forscherinnen und Forscher aus Russland und Belarus sein, die wegen ihres Widerstandes gegen den Krieg verfolgt werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.cologne-bonn-academy-in-exile.de/