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Veranstaltungsankündigung: "Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union", 8. Juli 2020


Einen Bericht über die Veranstaltung sowie einen Videomitschnitt finden Sie auf der Website des Ministeriums für Justiz und für Europa Baden-Württemberg.
 

Gerne machen wir Sie aufmerksam auf die Veranstaltung: "Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union" . Diese wird am Mittwoch, den 8. Juli 2020 ab 19.00 Uhr, live aus Karslruhe übertragen. Bitte melden Sie sich bis zum 6. Juli 2020 per Mail unter europa@jum.bwl.de zu der Online-Veranstaltung an. Den Link für den Live-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung.

Die Veranstaltung thematisiert Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Europäischen Union. Ohne unabhängige und effiziente Justizsysteme gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.

Die Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union soll vor allem die Frage beleuchten, wie man Rechtsstaatlichkeit messen kann. Es geht darum, Hilfestellungen zu entwickeln, wie eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene erreicht werden kann.

An der Podiumsdiskussion unter der Moderation von Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Journalist des Südwestrundfunks, nehmen teil:

Prof. Dres Angelika Nußberger (Direktorin, Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung, Universität zu Köln und Mitglied der Venedig-Kommission, Europarat)

Vĕra Jourová (Vizepräsidentin, Europäische Kommission)

Peter Müller (Richter des Zweiten Senats, Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe),

Guido Wolf MdL (Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg)

Professorin Dr. Angelika Nußberger leistet den richerlichen Eid vor dem Präsidenten des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina

Nachdem Frau Professorin Dr. Angelika Nußberger zur Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina ernannt wurde, leistete sie am 29. Juni 2020 den feierlichen Eid vor dem Präsidenten des Verfassungsgerichts. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Das Leisten des Eides im Sinne des Artikels 82 der Verfahrensordnung erfolgte per Videolink .

Richterin Nussberger tritt ihr Amt am 1. Juli 2020 mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten an.

Die Institutsmitteilung zur Ernennung finden sie hier.

Ernennung von Professorin Dr. Angelika Nußberger zur Verfassungsrichterin in Bosnien-Herzegowina

© Josef Fischnaller

Frau Prof. Dres. Angelika Nußberger wurde zur Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina ernannt. Sie ist damit eine von drei internationalen Richtern und folgt dem Italiener Giovanni Grasso nach. Das Verfassungsgericht hat die Aufgabe, über die Einhaltung der Verfassung in Bosnien-Herzegowina zu achten und damit für die Wahrung des labilen Friedens in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land zu sorgen. Daher sind den nationalen Richterinnen und Richtern – in der Regel je zwei Vertreter der Bosnier, Kroaten und Serben – internationale Richterinnen und Richter zur Seite gestellt. Die Sitzungen finden in Sarajewo statt. Vorgänger am Gericht waren unter anderem Constance Grewe (Deutschland 2004-2016) und David Feldman (Vereinigtes Königreich, 2002-2011). Angelika Nußberger kann ihre Erfahrung als Professorin für Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln, als Mitglied der Venedigkommission und als ehemalige Richterin und Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihr neues Amt einbringen.

Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts finden Sie nun hier.

Online-Vorlesungsbeginn am 20.4.2020

Liebe Studierende, 

die Vorlesungen Grundrechte (A) (I) und International Human Rights / Menschenrechte im Sommersemester 2020 starten online ab dem 20.4.2020. Erste Informationen erhalten Sie unter den angegebenen Links.

Prof.'in Dr. Angelika Nußberger über ihre neuen Aufgaben "Der kom­p­li­zier­teste Staat der Welt", Interview mit LTO v. 16.3.2020

Im Interview mit Dr. Christian Rath vom Legal Tribune Online (LTO) sprach Prof.'in Dr. Angelika Nußberger über Altfälle am EGMR, das Melilla-Urteil, die Venedig-Kommission und das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina. Das komplette Interview finden sie hier.

Universität Köln sagt laufende Präsenzlehre und -prüfungen ab und schließt Universitätsbibliotheken

Das Institut und unsere Bibliothek bleiben aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Universität zu Köln bzgl. des Corona Virus ab sofort für den Präsenzbetrieb geschlossen. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen des Krisenstabs der Universität zu Köln ist das Institut nur eingeschränkt telefonisch und postalisch zu erreichen. Bei dringenden Anliegen erreiche Sie uns per E-Mail.   

Bitte beachten Sie bzgl. weiterer Entwicklungen die Informationen der Universität zu Köln.

Frau Prof.'in Dr. Angelika Nußberger als Vorsitzende des Beirats der Stiftung Forum Recht gewählt

© Josef Fischnaller

Prof.'in Dr. Angelika Nußberger wurde zur Vorsitzenden des Beirates der Stiftung Forum Recht gewählt.

Die Stiftung Forum Recht ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche durch Mittel des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wird, und durch Gesetz (am 17. Mai 2019 in Kraft getreten) errichtet wurde. Ziel der Stiftung ist es, den Rechtsstaat für die Gesellschaft erlebbar zu machen. Standorte sollen in Karlsruhe und Leipzig entstehen, an denen Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat erleben, erfahren, begreifen und testen können. Vervollständigt wird die Idee mit einem virtuellen Angebot und diversen geplanten Veranstaltungen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des BMJV und der Homepage der Stiftung Forum Recht.

„Richter sein bedeutet, von allen Seiten kritisiert zu werden“ - Interview mit Prof.'in Dr. Angelika Nußberger im Völkerrechtsblog

Mit den Co-Chefredakteurinnen Raffaela Kunz und Dana Schmalz des Völkerrechtsblogs sprach Prof.'in Dr. Angelika Nußberger über ihre Zeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dabei gab sie u.a. Einblicke in den Arbeitsalltag einer Richterin und beleuchtete, welche Fälle ihr am einprägsamsten in Erinnerung geblieben sind. Nicht zuletzt waren auch die in den letzten Jahren durchgeführten Reformen bezüglich des Systems und Aufbaus des Gerichtshofs Thema.

Das komplette Interview kann auf der Seite des Völkerrechtsblog nachgelesen werden.

Podiumsdiskussion: "Putin und das Netz - kommt die Great Chinese Firewall nach Russland"

Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion "Putin und das Netz - kommt die Great Chinese Firewall nach Russland", die durch das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne, dem Lew-Kopelew Forum e.V. sowie dem Sacharow-Zentrum veranstaltet wird, ein.

Mittwoch, den 4. Dezember 2019, 18:00 Uhr
Universität zu Köln, Hauptgebäude, Hörsaal II,
Albertus-Magnus-Platz, 50931 Köln

 
Am 1. November ist in Russland das Gesetz über ein „souveränes Internet“ in Kraft getreten. Es ermöglicht den Behörden, InternetnutzerInnen innerhalb Russlands von der weltweiten Netzinfrastruktur abzutrennen. Das Gesetz ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Regulierungen, mit denen der Kreml die Internetfreiheit nach und nach einschränkt.

Seit 2012, als in Russland die bis dahin größten, auch mit Hilfe des Internets organisierten Demonstrationen gegen Wahlfälschungen und die Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt stattfanden, hat der Kreml das Netz im Visier. Die juristischen und technischen Möglichkeiten für elektronische Überwachung und politische Zensur wurden seitdem konsequent ausgebaut.

Immer stärker verfolgt der Staat kritische JournalistInnen, BloggerInnen und AktivistInnen, für die das Internet eine unentbehrliche Plattform ist. Aber auch private InternetnutzerInnen werden für öffentliche Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken willkürlich und hart verfolgt. Nachdem der Staat fast alle wichtigen russischen Internetprovider und Online-Plattformen unter Kontrolle gebracht hat, erhöht er den Druck auf ausländische Firmen wie YouTube, Google und Facebook, die einen Rückzugsraum für die kritische Öffentlichkeit bieten. Gleichzeitig nutzt der Kreml diese Plattformen in großem Stil, um mit Desinformationskampagnen die öffentliche Meinung auch im Ausland zu beeinflussen.

Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir mit ExpertInnen und AktivistInnen aus Russland und Deutschland diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein.

Eröffnung:
Maria Sannikova-Franck, Zentrum Liberale Moderne, Berlin
Andrej Bachmin, Sacharow-Zentrum, Moskau 

Es diskutieren:
Damir Gainutdinov, Menschenrechtsgruppe Agora, Moskau 
Ulrike Gruska, Reporter ohne Grenzen, Berlin 
Alexander Isavnin, Roskomsvoboda/ Internet Defence Society, Moskau
Dr. Fabian Burkhardt, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Moderation:
Prof. Dr. Caroline von Gall, Universität zu Köln

Die Diskussion wird simultan auf Deutsch und Russisch übersetzt.

Bitte melden Sie sich bis zum 3. Dezember 2019 unter folgendem Link an: http://bit.ly/2q08a2D.
 

Rückblick auf das 16. International Students Seminar in Vilnius

v.l.n.r: Mareike Ronellenfitsch, Anna Börger, Michael Riepl, Laura Pfefferkorn, Lea Brakel, Ronja Keil

Im November nahmen sechs Promovierende sowie Studierende unserer Rechtswissenschaftlichen Fakultät am 16. International Students Seminar in Vilnius, Litauen teil. Einen ausführlichen Bericht über das Seminar finden Sie hier.