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Herzlich Willkommen am Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung!

Das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung (vormals Institut für Ostrecht) wurde 2021 mit Gründung der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz an diese angegliedert. Innerhalb des Instituts wird zu Themen rund um das Recht in mittel- und osteuropäischen Staaten geforscht und gelehrt. Direktorin des Instituts ist Frau Professorin Dr. Angelika Nußberger. Alle ausschließlich das Institut betreffende Projekte, Lehrveranstaltungen und Kooperationen finden Sie auf dieser Seite.

Neue IACL Blog Serie mit Prof. Nußberger: Spotlight on the Venice Commission

Einführung in die neue IACL Blog Serie: Spotlight on the Venice Commission

Helle Krunke & Angelika Nußberger

Präsidentin der IACL & Vorsitzende der IACL-Kommission zur Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission

Die International Association of Constitutional Law (IACL) und die Venedig-Kommission arbeiten seit langem zusammen. Sie haben viele Gemeinsamkeiten, insbesondere den starken Fokus auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, innerhalb und außerhalb Europas. Die IACL hat Beobachterstatus in der Venedig-Kommission, und die Venedig-Kommission hat Beobachterstatus in der Exekutivkommission der IACL. Während sich die Venedig-Kommission mehr auf die praktische Arbeit konzentriert und Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen und neuen Gesetzen abgibt, bringt die IACL Verfassungsrechtler aus allen Kontinenten zusammen und trägt zu einem besseren Verständnis der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtssysteme weltweit bei; somit ergänzt sich ihre Arbeit und inspiriert sich gegenseitig.  

Aus diesem Grund haben die IACL und die Venedig-Kommission bereits mehrere Konferenzen gemeinsam organisiert. Die nächste gemeinsame Konferenz mit dem Thema „Lessons Learned and Learning Lessons. The Venice Commission's Experience in Elaborating Transnationally Valid Constitutional Standards“ wird am 12. März 2025 in Venedig stattfinden.

Angesichts der geschätzten Zusammenarbeit zwischen der IACL und der Venedig-Kommission wird die IACL-Kommission zur Zusammenarbeit zwischen der IACL und der Venedig-Kommission eine neue IACL-Blog-Serie einführen, um wichtige Stellungnahmen der Venedig-Kommission zu diskutieren.

Der erste Blog-Beitrag in der neuen Reihe befasst sich mit der Stellungnahme Nr. 1181/2024 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Justizrat in Polen. Er wurde von Francesco Biagi verfasst und trägt den Titel „Verfassungsreparatur in Polen: Die Stellungnahme der Venedig-Kommission zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Justizrat“. Wir hoffen, damit einen Beitrag zu den wissenschaftlichen Debatten über die Stellungnahmen der Venedig-Kommission zu leisten und auf die Arbeit der Venedig-Kommission innerhalb und außerhalb Europas aufmerksam zu machen.

 

Prof. Nußberger mit der Venedig Kommission in Warschau

Am 14. und 15. Oktober besuchte eine Delegation der Venedig-Kommission, welcher Prof. Nußberger angehörig war, Warschau, Polen, um eine Stellungnahme zu den Gesetzen über den Verfassungsgerichtshof und Entwürfen für Verfassungsänderungen in Bezug auf den Verfassungsgerichtshof auszuarbeiten. 

Die Delegation der Venedig-Kommission traf sich mit dem Justizminister, Adam Bodnar, einem ehemaligen Gastprofessor der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, Mitgliedern des Parlaments (Regierungskoalition und Oppositionsparteien), dem Verfassungsgerichtshof, der Kanzlei des Präsidenten, dem stellvertretenden Kommissar für Menschenrechte, einem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und Organisationen der Zivilgesellschaft.

 

Dr. Miklasová´s neues Open-Access Monographie jetzt verfügbar

Neues Open-Access-Buch von Dr. Miklasová untersucht die Sezession im Völkerrecht

In ihrem neuen Buch Secession in International Law with a Special Reference to the Post-Soviet Space (Brill), untersucht unsere Postdoktorandin Dr. Júlia Miklasová die wachsende Bedeutung des Völkerrechts in Fällen einseitiger Sezessionen, insbesondere wenn diese mit Verstößen gegen zwingende Normen (ius cogens) verbunden sind.

Das Buch basiert auf der Doktorarbeit von Dr. Miklasová, die sie 2021 am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf mit der Auszeichnung summa cum laude avec des félicitations du jury abgeschlossen hat. Es wurde umfassend aktualisiert, um jüngste Entwicklungen zu berücksichtigen, und an der Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz in Köln fertiggestellt.

Das Buch ist nun als Open-Access-Publikation mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds als Teil der Reihe Theory and Practice of Public International Law von Brill veröffentlicht worden.

Das Buch geht auf die wesentlichen Elemente des zeitgenössischen Völkerrechts zur Sezession ein und behandelt Themen wie die Rolle von Tatsachen, das Recht auf Sezession, Referenden, Unabhängigkeitserklärungen, das Prinzip der territorialen Integrität und die Beziehung zu konsensualen Methoden der Staatsbildung. Dr. Miklasovás zentrale Argumentation stärkt und erweitert die Position der Rechtsauffassung: Wenn eine sezessionistische Entität ihre Effektivität durch Verstöße gegen ius cogens Normen erlangt, ist eine Staatsgründung verboten – Rechtmäßigkeit hat Vorrang vor Effektivität. Dieses rechtliche Paradigma fortspinnend, führt Dr. Miklasová das Konzept der „illegalen sezessionistischen Entitäten“ ein und zeigt die umfassenden Auswirkungen der ursprünglichen Illegalität auf die nachfolgenden diplomatischen, vertraglichen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie auf die Handlungen und Gesetze auf. Das Buch untersucht zudem die sich überschneidenden Rechtsregime des Besatzungsrechts, des Menschenrechtsschutzes und der Pflicht zur Nichtanerkennung.

Durch eine bislang beispiellose Analyse der Praxis in Bezug auf Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach, die Krim, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Regionen Cherson und Saporischschja identifiziert das Buch einen gemeinsamen Nenner im Zusammenhang mit diesen Entitäten: Trotz ihrer tatsächlichen Effektivität beruht ihre Existenz auf illegalem Einsatz von Gewalt. Infolgedessen ist es diesen Entitäten verwehrt Staatlichkeit zu erlangen und ihre Illegalität hat weitere rechtliche Konsequenzen zur Folge.

Das Buch befasst sich auch mit spezifischen Fragen wie dem territorialen Anwendungsbereich von Verträgen in Bezug auf diese Entitäten (z.B. die Anwendbarkeit des Russland-Ukraine BIT auf die annektierte Krim), der Rechtmäßigkeit von Handelsbeziehungen mit ihnen, der internationalen Widerspruchsfähigkeit von Privatisierungen und der Gültigkeit von Geburts- und Heiratsurkunden sowie anderen rechtlichen Dokumenten, die von diesen Entitäten ausgestellt wurden. Die Analyse der post-sowjetischen sezessionistischen Praxis verdeutlicht langfristig allgemeine Trends im modernen rechtlichen Verständnis von Sezession und hebt insbesondere die entscheidende Rolle der Ius Cogens Normen und deren Auswirkungen hervor.

Dr. Júlia Miklasová wird ihr Buch Anfang 2025 an der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz in Köln vorstellen.

weitere Nachrichten

Angelika Nussberger, Eine neue Verfassung für Russland?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Oktober 2024

Júlia Miklasová, The Conflation of Jurisdiction and Attribution Tests, the ‘Law,’ and the International Legal Status of Abkhazia and South Ossetia: A Review of Recent ECtHR Case Law, Strasbourg Observers, 23 August 2024

Júlia Miklasová, Secession in International Law with a Special Reference to the Post-Soviet Space (Brill 2024)

Julia Miklasova, Ukraine v. Russia (re Crimea): Article 6 ECHR in the Context of Russia’s Annexation and Implications for Ukrainian Sovereignty, in: Strasbourg Observers, 03.07.24

Angelika Nußberger, Globuli gegen Diktaturen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.04.2024

Angelika Nußgerger & Claus Kreß, Gerechtigkeit als Utopie?, Völkerrechtliche Verbrechen in der Ukraine, in: Politikum, Heft 4/23, S. 11-17

J. Miklasová, Dissolution of the Soviet Union Thirty Years On: Re-Appraisal of the Relevance of the Principle of Uti Possidetis Iuris, in Viñuales/Clapham/Boisson de Chazournes/Hébié (eds.), The International Legal Order in the XXIst Century, Brill, 2023

Júlia Miklasová, Empirical and Theoretical Perspectives on International Law: How States Use the UN General Assembly to Create International Obligations. By Rossana Deplano, British Yearbook of International Law, 2022

Angelika Nußberger & Lauri Mälksoo, Völkerrecht à la russe, Multipolarität versus Universalität, in: Osteuropa, 73. Jahrgang, Heft 7-9/2023, S. 193-208