University of Cologne

Die rechtsprechende Gewalt hat, so scheint es, zurzeit einen schweren Stand – nicht nur „draußen in der Welt“, sondern auch in Europa. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Wahrnehmung durch eine kritische Öffentlichkeit, Zugriffsversuche seitens der Exekutive, aber auch das Verhältnis nationaler Gerichte zu übernationalen Gerichtsbarkeiten und Institutionen werfen die Frage nach Stärken und Schwächen von Jurisdiktion und Justiz auf, wobei „weiche Faktoren“ (Stichwort: Vertrauen) eine wichtige Rolle spielen. Der Beitrag erörtert die aktuelle Situation – und die Möglichkeiten, judikative Autorität zu behaupten.

Aufgrund von technischen Problemen bei der Übermittlung der Klausurergebnisse der Klausur Grundrechte (A) (I) im SS 2020 wurden einige von Ihren Klausuren mit „0“ Punkten bewertet. Diejenigen, die eine solche Bewertung über Klips erhalten haben, sei gesagt, dass dies nicht Ihrer wirklichen Bewertung entspricht, da keine Klausur mit „0“ Punkten bewertet wurde.

Sollten Sie von diesem Problem betroffen sein, würden wir Sie bitten, sich bei uns unter der E-Mail-Adresse inst.ostrecht(at)uni-koeln.de zu melden, sodass der Fehler behoben werden kann.

Gleichzeitig versuchen wir das technische Problem in Kooperation mit dem Prüfungsamt zu lösen.  Wir bitten Sie bis dahin diesen Fehler und die damit verbundenen Verzögerungen zu entschuldigen!

Das Prüfungsamt der Rechtswissenschaftlichen Fakultät hat uns mitgeteilt, dass die Teilnahme an der Vorlesung International Human Rights im SS 2020 bei Klips verbucht wurde, sodass Sie diese Rückmeldung nun über Klips einsehen können. Leider gab es bei einigen von Ihnen Probleme bei der Verbuchung, da für den Prüfungsknoten bereits eine andere Vorlesung verbucht wurde. Sollten Sie von diesem Problem betroffen sein, so würden wir Sie bitten, sich bei dem für Ihre Fakultät zuständigen Prüfungsamt zu melden.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Professorin Dr. Angelika Nußberger zur Vorsitzenden einer unabhängigen Expertenkommission zur Evaluation der bisher getroffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten in der hessischen Polizei ernannt.

Die Expertenkommission hat zum Ziel, Empfehlungen für die Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei zu erarbeiten und damit einen Dialog über ein neues Leitbild innerhalb der Polizei anzustoßen. Das Hessische Innenministerium sieht es zudem als übergeordnetes Ziel an, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit als Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürger wiederherzustellen.

„Eine gut funktionierende Polizei, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und zu der alle Vertrauen haben, ist das Rückgrat des Staates. Vertrauen aufzubauen dauert sehr lange; es zu zerstören geht sehr schnell. Deshalb ist es so wichtig klarzustellen, dass es in Hessen nach den Vorfällen der vergangenen Zeit ein weiter-so-wie-bisher nicht geben darf. Das muss auch nach außen hin sichtbar sein. Die Kommission setzt mit ihrer Arbeit hierfür ein Zeichen. Sie ist unabhängig, sie arbeitet nicht gegen die Polizei, sondern für die Polizei. Denn es ist gleichermaßen im Interesse der Gesellschaft wie der Polizei, dass es ein vertrauensvolles Miteinander gibt. Deshalb muss man bei der Arbeit der Polizei genau hinsehen, wunde Punkte benennen und kreative Vorschläge machen. Mit Blick auf die große Expertise der Mitglieder der Kommission bin ich sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann“, sagte die Vorsitzende der Expertenkommission, Professorin Dr. Angelika Nußberger.

Neben Professorin Dr. Angelika Nußberger und Jerzy Montag, als stellvertretenden Vorsitzenden, gehören der Expertenkommission zwölf weitere Mitglieder aus Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an. 

Wir freuen uns mit Professorin Dr. Angelika Nußberger über diese verantwortungsvolle Aufgabe und wünschen Ihr bei ihrer Arbeit viel Erfolg! 

Pressemitteilung des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport vom 18.08.2020

Frau Professorin Nußberger wurde zum Mitglied der „Commission Cour de cassation 2030“ ernannt, die unter Vorsitz des französischen Richters André Potocki Vorschläge für die zukünftige Positionierung des obersten französischen Zivilgerichts erarbeiten soll. Die Kommission nahm am 6.7.2020 mit einer feierlichen Eröffnungssitzung ihre Arbeit auf.  Dabei stellten die Präsidentin des Gerichts Chantal Arens und der Generalanwalt François Molins heraus, wie wichtig es sei, Aufgaben und Stellung der Cour de Cassation in einem zunehmend internationalisierten Umfeld zu bestimmen und Vorschläge für Reformen zu unterbreiten. Die Kommission ist aus zwanzig Mitgliedern mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund – aus der französischen Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft -  zusammengesetzt und soll ihren Abschlussbericht im Herbst 2021 vorlegen.