University of Cologne

Aufgrund von technischen Problemen bei der Übermittlung der Klausurergebnisse der Klausur Grundrechte (A) (I) im SS 2020 wurden einige von Ihren Klausuren mit „0“ Punkten bewertet. Diejenigen, die eine solche Bewertung über Klips erhalten haben, sei gesagt, dass dies nicht Ihrer wirklichen Bewertung entspricht, da keine Klausur mit „0“ Punkten bewertet wurde.

Sollten Sie von diesem Problem betroffen sein, würden wir Sie bitten, sich bei uns unter der E-Mail-Adresse inst.ostrecht(at)uni-koeln.de zu melden, sodass der Fehler behoben werden kann.

Gleichzeitig versuchen wir das technische Problem in Kooperation mit dem Prüfungsamt zu lösen.  Wir bitten Sie bis dahin diesen Fehler und die damit verbundenen Verzögerungen zu entschuldigen!

Das Prüfungsamt der Rechtswissenschaftlichen Fakultät hat uns mitgeteilt, dass die Teilnahme an der Vorlesung International Human Rights im SS 2020 bei Klips verbucht wurde, sodass Sie diese Rückmeldung nun über Klips einsehen können. Leider gab es bei einigen von Ihnen Probleme bei der Verbuchung, da für den Prüfungsknoten bereits eine andere Vorlesung verbucht wurde. Sollten Sie von diesem Problem betroffen sein, so würden wir Sie bitten, sich bei dem für Ihre Fakultät zuständigen Prüfungsamt zu melden.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Prof.‘in Dr. Angelika Nußberger zur Vorsitzenden einer unabhängigen Expertenkommission zur Evaluation der bisher getroffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten in der hessischen Polizei ernannt.

Die Expertenkommission hat zum Ziel, Empfehlungen für die Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei zu erarbeiten und damit einen Dialog über ein neues Leitbild innerhalb der Polizei anzustoßen. Das Hessische Innenministerium sieht es zudem als übergeordnetes Ziel an, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit als Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürger wiederherzustellen.

„Eine gut funktionierende Polizei, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und zu der alle Vertrauen haben, ist das Rückgrat des Staates. Vertrauen aufzubauen dauert sehr lange; es zu zerstören geht sehr schnell. Deshalb ist es so wichtig klarzustellen, dass es in Hessen nach den Vorfällen der vergangenen Zeit ein weiter-so-wie-bisher nicht geben darf. Das muss auch nach außen hin sichtbar sein. Die Kommission setzt mit ihrer Arbeit hierfür ein Zeichen. Sie ist unabhängig, sie arbeitet nicht gegen die Polizei, sondern für die Polizei. Denn es ist gleichermaßen im Interesse der Gesellschaft wie der Polizei, dass es ein vertrauensvolles Miteinander gibt. Deshalb muss man bei der Arbeit der Polizei genau hinsehen, wunde Punkte benennen und kreative Vorschläge machen. Mit Blick auf die große Expertise der Mitglieder der Kommission bin ich sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann“, sagte die Vorsitzende der Expertenkommission, Prof.‘in Dr. Angelika Nußberger.

Neben Prof.’in Dr. Angelika Nußberger und Jerzy Montag, als stellvertretenden Vorsitzenden, gehören der Expertenkommission zwölf weitere Mitglieder aus Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an. 

Wir freuen uns mit Prof.’in Dr. Angelika Nußberger über diese verantwortungsvolle Aufgabe und wünschen Ihr bei ihrer Arbeit viel Erfolg! 

Pressemitteilung des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport vom 18.08.2020

Frau Professorin Nußberger wurde zum Mitglied der „Commission Cour de cassation 2030“ ernannt, die unter Vorsitz des französischen Richters André Potocki Vorschläge für die zukünftige Positionierung des obersten französischen Zivilgerichts erarbeiten soll. Die Kommission nahm am 6.7.2020 mit einer feierlichen Eröffnungssitzung ihre Arbeit auf.  Dabei stellten die Präsidentin des Gerichts Chantal Arens und der Generalanwalt François Molins heraus, wie wichtig es sei, Aufgaben und Stellung der Cour de Cassation in einem zunehmend internationalisierten Umfeld zu bestimmen und Vorschläge für Reformen zu unterbreiten. Die Kommission ist aus zwanzig Mitgliedern mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund – aus der französischen Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft -  zusammengesetzt und soll ihren Abschlussbericht im Herbst 2021 vorlegen.

Einen Bericht über die Veranstaltung sowie einen Videomitschnitt finden Sie auf der Website des Ministeriums für Justiz und für Europa Baden-Württemberg.
 

Gerne machen wir Sie aufmerksam auf die Veranstaltung: "Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union" . Diese wird am Mittwoch, den 8. Juli 2020 ab 19.00 Uhr, live aus Karslruhe übertragen. Bitte melden Sie sich bis zum 6. Juli 2020 per Mail unter europa@jum.bwl.de zu der Online-Veranstaltung an. Den Link für den Live-Stream erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung.

Die Veranstaltung thematisiert Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren der Europäischen Union. Ohne unabhängige und effiziente Justizsysteme gibt es keine Rechtsstaatlichkeit.

Die Podiumsdiskussion zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union soll vor allem die Frage beleuchten, wie man Rechtsstaatlichkeit messen kann. Es geht darum, Hilfestellungen zu entwickeln, wie eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene erreicht werden kann.

An der Podiumsdiskussion unter der Moderation von Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion und Journalist des Südwestrundfunks, nehmen teil:

Prof. Dres Angelika Nußberger (Direktorin, Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung, Universität zu Köln und Mitglied der Venedig-Kommission, Europarat)

Vĕra Jourová (Vizepräsidentin, Europäische Kommission)

Peter Müller (Richter des Zweiten Senats, Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe),

Guido Wolf MdL (Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg)

After Prof. Dres. Angelika Nußberger was appointed judge at the Constitutional Court of Bosnia-Herzegovina, she took the solemn oath before the President of the Constitutional Court on 29 June 2020. Special times require special measures: The taking of the oath within the meaning of Article 82 of the Rules of Procedure took place via video link .

Judge Nussberger will take up her duties on 1 July 2020 with all the rights and obligations associated therewith.

The Institute's notification of the appointment can be found here.

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