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Yannick Schoog - Ein Menschenrecht auf Sozialleistungen? – Der Schutz von Sozialleistungen nach der EMRK (Arbeitstitel)

Kurzcharakteristik:

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte führen immer noch ein Schattendasein im Vergleich zu bürgerlichen und politischen Menschenrechten. Fast ausschließlich Letztere enthält die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).

Trotzdem entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ebenso über Sachverhalte, denen im Kern soziale Rechte zugrunde liegen, weil er die EMRK mitunter so auslegt, dass sie auch soziale Rechte schützt. Beispielhaft dafür steht die Rechtsprechung des EGMR zum Schutze von Sozialleistungen durch die Eigentumsgarantie des Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (1. ZP).

Einem heftig umstrittenen Urteil aus dem Jahre 2016 lag ebenso der Eigentumsschutz nach Art. 1 1. ZP zugrunde. In Béláné Nagy gegen Ungarn bejahte der EGMR eine Verletzung dieses Rechts durch den Entzug einer Invaliditätsrente, obwohl die Beschwerdeführerin schlicht die Voraussetzungen für den Bezug nach nationalem Recht nicht länger erfüllte.[1] Damit warf der EGMR eine der zentralen Voraussetzungen des Eigentumsschutzes von Sozialleistungen nach Art. 1 1. ZP über Bord, namentlich das Erfordernis des Vorliegens der Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung nach nationalem Recht. Hat der EGMR damit ein Menschenrecht auf Sozialleistungen geschaffen?

Es überrascht kaum, dass nicht alle Richter*innen des EGMR diese Entscheidung mittrugen und ihr Sondervotum daher wie folgt schlossen: „We are very well aware of the applicant’s difficult situation. She fell through the holes of the social-security net when it was reformed. But nevertheless we consider that hard cases do not make good law.[2]

Das Urteil gibt Anlass zu einer Untersuchung des Schutzes von Sozialleistungen durch die EMRK. Über den Eigentumsschutz des Art. 1 1. ZP hinaus nimmt die Arbeit auch weitere Garantien der EMRK in den Blick, um daraus ein ganzheitliches Bild zusammenzufügen. Dieser Analyse und Kritik der Rechtsprechung des EGMR folgt eine Gegenüberstellung der Ansätze des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schutze von Sozialleistungen. Im Fokus steht dabei unter Anderem das vergleichsweise junge Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.[3]

Schließlich soll die Arbeit Desiderate an die Rechtsprechung und Rolle des EGMR als europäischer Menschenrechtsgerichtshof hinsichtlich des Schutzes von Sozialleistungen formulieren. Wie könnte eine überzeugendere und prinzipientreuere Rechtsprechung aussehen? Wann soll der EGMR in den Fällen der Nichtgewährung, des Entzugs oder der Verringerung von Sozialleistungen einschreiten? Soll er Sozialleistungen möglichst weitgehend schützen oder erst dann Schutz gewähren, wenn die Staaten das für ein Leben in Würde unbedingt Erforderliche unterschreiten? Was ist die Rolle von Richter*innen, die Entscheidungen treffen, die die Budgets der Konventionsstaaten betreffen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein? Auf der Grundlage der aus dem Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse soll die Arbeit zur Klärung dieser Fragen beitragen.


[1] EGMR (Große Kammer), Urteil vom 13. Dezember 2016 – 53080/13 – Béláné Nagy ./. Ungarn.

[2] EGMR (Große Kammer), Urteil vom 13. Dezember 2016 – 53080/13 – Béláné Nagy ./. Ungarn, Sondervotum Nußberger, Hirvelä, Bianku, Yudkisvka, Møse, Lemmens und O’Leary, Rz. 45.

[3] Siehe BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – BVerfGE 125, 175 („Hartz IV-Gesetz“); BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – BVerfGE 132, 134 („Asylbewerberleistungsgesetz“); zuletzt BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – BVerfGE 152, 68 („Sanktionen im Sozialrecht“).