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Frederic Kupsch - Die Haftung von sozialen Netzwerken für rechtswidrige Meinungsäußerungen unter der EMRK – Die Rechtsprechung des EGMR im Spiegel staatlicher und privater (Selbst-)Regulierung – (Arbeitstitel)

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Frederic Kupsch 
frederic.kupsch(at)uni-koeln.de

Kurzcharakteristik

Rechtswidrige Meinungsäußerungen, inkl. Hassrede und Aufrufen zu Gewalt, sind kein neues Phänomen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und für die Vertragsstaaten. Die Verbreitung solcher Äußerungen im Internet macht dieses Phänomen jedoch zu einem pandemischen Problem. Im Urteil der Großen Kammer Delfi AS vs. Estland betonte der EGMR in einem Atemzug mit den besonderen Möglichkeiten, die das Internet für die Ausübung der Meinungsfreiheit bietet, die Gefahren, die damit einhergehen. Hasskommentare und Aufrufe zu Gewalt können wie niemals zuvor, weltweit, in nur wenigen Sekunden verbreitet werden und sind dauerhaft im Internet abrufbar.[1] Soziale Netzwerke spielen bei der Verbreitung dieser Äußerungen eine wichtige Rolle. Algorithmen entscheiden, wer, wann, welche Äußerungen sieht. Echokammern und Filterblasen entstehen, dadurch potenzieren sich Hass und Hetze und rechtswidrige Äußerung bleiben stundenlang und für eine Vielzahl an Menschen online sichtbar. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols ist dem aufgrund der hohen Anzahl an rechtswidrigen Äußerungen[2] und den langsamen Mühlen der staatlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit nur ungenügend gewachsen.

Staaten gehen deshalb mit Gesetzesinitiativen wie dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem österreichischen Kommunikationsplattformengesetz, der bereits durch den französischen Verfassungsrat als in großen Teilen als verfassungswidrig festgestellte loi Avia sowie dem Digital Services Act der EU dazu über, soziale Netzwerke zu regulieren, indem Sie Sorgfaltsanforderungen und Haftungsregelungen formulieren. Damit reagieren sie auch auf das zugrundeliegende Problem, das der derzeitige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Robert Spano so zusammenfasst: „One of the most complex and intriguing legal questions in this context is who should be liable for defamatory statements made online by anonymous (or pseudonymous) users.“[3]

Die Arbeit will diesem grundlegenden Problem aus Sicht der EMRK unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Bezüge nachgehen. In einem ersten Teil wird es darum gehen, die Vorgaben der EMRK in Bezug auf die Rechtswidrigkeit von Äußerungen herauszuarbeiten und einen Mindeststandard für die Haftung von Internetintermediären für rechtswidrige Meinungsäußerungen ihrer Nutzer:innen zu formulieren. In einem zweiten Teil werden die gefundenen Ergebnisse in Beziehung zu getroffenen staatlichen Regulierungen einerseits und privater (Selbst-)Regulierung durch soziale Netzwerke andererseits gesetzt, um daran Weiterentwicklungspotentiale hinsichtlich der konventionsrechtlichen Vorgaben herauszuarbeiten. Im dritten und letzten Teil der Arbeit wird der Versuch unternommen, den Mindeststandard unter der EMRK für die Rechtswidrigkeit von Meinungsäußerungen sowie hinsichtlich der Haftung von Intermediären mit besonderem Fokus auf soziale Netzwerke weiterzuentwickeln.


[1] EGMR (GK), Delfi AS vs. Estland, Urt. v. 16.6.2015, App. no. 64569/09, § 110.

[2] Allein bei Twitter gingen im Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 über 800.000 Beschwerden von Nutzer:innen ein, von denen 118.797 nach deren AGB oder auf Grundlage des NetzDG gelöscht oder gesperrt wurden, Twitter Netzwerkdurchsetzungsbericht Juli – Dezember 2020, https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/netzdg/NetzDGJul-Dec2020.pdf (12.6.2021).

[3] Spano, Intermediary Liability for Online User Comments under the European Convention on Human Rights, Human Rights Law Review 2017, 665 (667).