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Benjamin Reeve - Gelenkte Gesellschaft. Die Vereinigungsfreiheit im Spiegel des russischen Rechts.

Kurzcharakteristik:

Das Rechtsgebiet des russischen Vereinsrechts ist in Bewegung. Seit 2006 reformierte der Gesetzgeber die Gesetze zu „gesellschaftlichen Vereinigungen“ und „Nicht-kommerziellen Organisationen“ mehrfach. Tiefgreifend änderte sich 2012 die Rechtslage nicht-kommerzieller Organisationen (NKOs), die politisch tätig sind und Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Dieses so genannte Agenten-Gesetz gibt immer wieder Anlass zu medialen aber auch rechtswissenschaftlichen Diskussionen. Zudem traten 2016 bedeutende Änderungen bezüglich juristischer Personen im russischen Zivilgesetzbuch in Kraft.

Die Novellierungen werden heute weitgehend als Bestandteil einer ganzen Reihe repressiver Maßnahmen verstanden und damit als Antwort der russischen Regierung auf die „Farbrevolutionen“ (Georgien, Ukraine, Libanon, Kirgisien), den „Arabischen Frühling“ und die Massenproteste gegen die vermutlich gefälschten Duma-Wahlen im Protestwinter 2011/2012, die von der russischen Regierung als aus dem Ausland finanziert und betrieben wahrgenommen wurden. Allen diesbezüglichen Gesetzesnovellen ist gemein, dass sie weit auslegbare Begriffe enthalten, die willkürliche Eingriffe ermöglichen und nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen, den der EGMR als Qualitätsmerkmal von Gesetzen innerhalb seines „espace juridique“ verlangt.

Die europäische Vereinigungsfreiheit ist ein Ausdruck pluralistischer Gesellschaftsformen und auf die Freiheit zum Dissens angewiesen. Konzeptionell hat die russische Verfassung von 1993 diese Vereinigungsfreiheit zwar übernommen, doch kommt sie unter der erstarkten monistischen Idee eines einheitlichen Staats, die von Kreml und großen Teilen der russischen Rechtswissenschaft vertreten wird, nicht in der Weise zur Geltung, die die Verfassung vorsieht.

Diese Feststellung verlangt nach einer Analyse des russischen Rechtsstaats als Verfassungsstaat. Inwieweit ist in der russisch-rechtlichen Konzeption von Staat und Gesellschaft davon auszugehen, dass die Gesellschaft als Erzeugnis des Staates und nicht der Staat als Produkt der Gesellschaft verstanden wird. Freiheit also nicht der Beginn des politischen, sondern Folge des staatlichen Zusammenschlusses ist. Insbesondere die Vereinigungsfreiheit ist als Kollektivierung individueller Interessen, im „europäischen Sinne“, ein Minderheitenschutz, dessen Reichweite Rückschlüsse auf das legitimistische Selbstverständnis desjenigen Staates zulässt, der die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Denn die staatliche Regulierung der Behandlung zivilgesellschaftlicher Akteure stellt die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft dar. So ist es Ziel der Arbeit die russische Konkretisierung des Konzeptes von Vereinigungsfreiheit der herrschenden Meinung in der russischen Rechtswissenschaft zu analysieren und diese vor dem Hintergrund der europarechtlichen Konkretisierung zu kontrastieren.

Die Analyse der rechtlichen Konzeption von Gesellschaft und Staat à la russe begründet letztlich, vor dem Hintergrund der Anforderungen, die sich diesbezüglich aus der EMRK ergeben, die Mitgliedschaft Russlands im Europarat oder delegitimiert sie.