Dragica Banovic - Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina

Veröffentlichung:

Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina - Geschichte, Prozessrecht, Verfassungsrechtsprechung und das Paradigma der internationalen Regulierung, Verlag Dr. Kovač Hamburg, 2009, 366 Seiten, ISBN 978-3-8300-4439-0

Kurzcharakteristik:

Gegenstand der vorliegenden Dissertation ist die Darstellung des Modells der Verfassungsgerichtsbarkeit in BiH, ihrer Entstehungsbedingungen nach einem mehrjährigen Krieg, die Beurteilung der Rolle des Verfassungsgerichts für den Schutz der Menschenrechte, den Ausbau des Rechtsstaates und den Friedensprozess in BiH, wobei die Darstellung des gesamten b-h „Verfassungskonstrukts“ mit all seinen Besonderheiten unter Berücksichtigung der relevanten verfassungsrechtlichen, historischen und politischen Rahmenbedingungen für das Verständnis der neu eingerichteten Verfassungsgerichtsbarkeit erfolgt.

Julija Brsakoska - Political and Legal Aspects of the European Community’s/European Union’s Membership in International Organisations

Kurzcharakteristik:

The subject matter of the PhD thesis is the issue of membership of the European Community/ European Union in international organisations. The EC/EU membership in international organisations is an important issue because of the major role international organisations are playing in global and regional co-operation between states. Furthermore, global international organisations pose great challenges to the future of the European Community and European Union. The Community membership in those organisations is crucial in order to emphasize European influence in the world and to cope powerfully with global questions.

The first part of the thesis will deal with the issue of the legal personality of the European Community versus the legal personality of the European Union as a whole. The second part will be focused on major political difficulties, both for the EC/EU and for the international organisations. Furthermore, the third part of the research analyses the readiness of the European Community/European Union to become a global player, since the increasing role of the international organisations in all political fields poses actual risks for the EC’s aquis. The research will focus on the main legal aspects of the EC/EU membership in international organisations. The fourth part of the research will give an outline to the present situation and the existing relations between the EC and FAO, ILO, WTO and with the regional fisheries organisations.

Eva Maria Bujalka - Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Umstrukturierungen im deutschen und slowakischen Aktienrecht

Veröffentlichung:

Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Umstrukturierungen im deutschen und slowakischen Aktienrecht, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2006, 265 Seiten, ISBN 3-631-54753-6

Kurzcharakteristik:

Thema dieser Arbeit ist der Schutz von Minderheitsaktionären bei Umstrukturierungen in Aktiengesellschaften. Ausgehend von europarechtlichen Vorgaben wird rechtsvergleichend das Schutzniveau im deutschen und slowakischen Rechtsraum herausgearbeitet. Anhand konkreter Umstrukturierungsmaßnahmen wird die bestehende Rechtslage dargestellt und mit europäischen Vorgaben verglichen. Ziel ist es, herauszustellen, wo Stärken und Schwächen der jeweiligen Rechtsordnung liegen. Aus dem Rechtsvergleich ergeben sich Anregungen zur Verbesserung des jeweiligen nationalen Rechts.

Aus dem Inhalt: Die Entwicklung der Aktienkultur und des Aktienrechts in Deutschland und der Slowakei - Europäische Einflüsse - Grundlagen des Schutzes von Minderheitsaktionären - Detaillierte Untersuchung des Schutzes von Minderheitsaktionären bei Strukturmaßnahmen (Umwandlung, Kapitalmaßnahmen, Konzernrecht, Delisting, Squeeze Out, Holzmüller).

Thomas Cahlik - Stand der EU-Harmonisierung in der Tschechischen Republik im Bereich des Kartellrechts

Veröffentlichung:

Stand der EU-Harmonisierung in der Tschechischen Republik im Bereich des Kartellrechts, Berliner Wissenschafts-Verlag 2006, 314 Seiten, ISBN 3-8305-1124-8

Das Werk befasst sich mit der Anpassung des tschechischen Kartellrechts an den EU-Standard. Dabei wird zunächst auf das europäische Kartellrecht eingegangen, das heißt es werden die folgenden Bereiche nach europäischem Recht dargestellt: wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Fusionskontrolle und das öffentliche Beihilferecht. Diese Bereiche werden sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht beleuchtet. Der Schwerpunkt der Begutachtung liegt auf der Darstellung des neuen Kartellverfahrensrechts und des neuen Fusionskontrollverfahrens, die am 1.5.2004 in Kraft getreten sind.

In einem zweiten Abschnitt wird das geltende tschechische Kartellrecht dargestellt. Zu Beginn dieses Abschnitts wird die historische Entwicklung des tschechischen Kartellrechts beschrieben. Dann werden entsprechend dem ersten Abschnitt wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Fusionskontrolle und das öffentliche Beihilferecht in der Tschechischen Republik begutachtet. Der Gesetzestext des tschechischen Kartellgesetzes steht dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Aber auch die Anwendung des geschriebenen Rechts durch das Wettbewerbsamt wird analysiert, das heißt aus allen oben genannten Teilbereichen des Kartellrechts werden Entscheidungen des Wettbewerbsamtes ausgewertet.

Am Ende der Arbeit werden die Grundaussagen zusammengefasst, der Stand der EU-Harmonisierung bewertet und ein Ausblick für die Zukunft gegeben

Goran Čobanov - Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsrechtsentwicklung in Makedonien

Veröffentlichung:

Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsrechtsentwicklung in Makedonien, Tectum-Verlag Marburg, 2009, 812 Seiten, ISBN 978-3-8288-9962-9

Kurzcharakteristik:

Die Republik Makedonien, ein historisch gewachsenes, in heutiger Form jedoch junges Land, hat nach dem Zerbrechen Jugoslawiens dramatische innen- und außenpolitische Krisen durchlitten. Den Bürgerkriegen auf dem Balkan und den Ansprüchen seiner Nachbarn hat es sich jedoch erfolgreich entzogen. Sowohl die Entwicklung des makedonischen Verfassungsrechts, als auch die Rechtsprechung des makedonischen Verfassungsgerichts spiegeln diese innen- und außenpolitischen Probleme der jungen Republik wider und zugleich das unermüdliche Bestreben, sich für NATO und EU zu qualifizieren.
Die Dissertation gewährt nicht nur einen auch für Nichtjuristen verständlichen vertieften Einblick in das makedonische Verfassungsrecht und in die Arbeitsweise und Rechtsprechung des makedonischen Verfassungsgerichts, sondern setzt sich auch mit den historischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür auseinander.

Mit der Dissertation soll aufgezeigt werden, dass Makedoniens Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fortgeschritten ist und die Verfassungsgerichtsbarkeit in Makedonien, die im Vergleich zu anderen ehemaligen sozialistischen Staaten eine lange Tradition hat, einen wesentlichen Beitrag hierzu geleistet hat. An der Schnittstelle zwischen Recht und Politik nahm das Verfassungsgericht in Makedonien insbesondere nach der politischen Wende 1989/90 oft die Gelegenheit wahr, Einfluss auf die aktuelle politische Entwicklung zu nehmen, ohne dabei die Verfassungsgrundlagen aus den Augen zu verlieren.

Die Ausführungen zum Thema beginnen in einem ersten Teil mit einer kurzen Darstellung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Makedoniens von der Antike über das Osmanische Reich, die Balkankriege und die beiden Weltkriege bis zur Blütezeit des jugoslawischen Selbstverwaltungssozialismus. Neben dem steinigen Weg in die Unabhängigkeit stehen vor allem die interethnischen Spannungen und die außenpolitischen Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn im Vordergrund.
Im zweiten Teil werden grundlegende Modelle und die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Jugoslawien und Makedonien dargestellt. Den grundsätzlichen und übergreifenden Ausführungen zu Beginn des zweiten Teils folgt eine nähere Untersuchung der Verfassungsgerichtsbarkeit im ehemaligen Jugoslawien in den Jahren von 1963 bis 1990/91.

Im dritten Teil wird der Neubeginn der Verfassungsgerichtsbarkeit in Makedonien nach der politischen Wende und dem Zusammenbruch Jugoslawiens dargestellt. Die Teile 4 und 5 der Arbeit stehen dann im Zeichen der neuen Verfahrensordnung.
Der 5. Teil der Dissertation geht auf die einzelnen Verfahrensarten ein und beschreibt vor allem den Kern der Aufgabe eines jeden Verfassungsgerichts – das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Hintergrund der „eingeschränkten Popularklage“ –.
Im kurzen 6. Teil der Arbeit stehen die Entscheidungsarten des Verfassungsgerichts im Vordergrund.

Besonders hervorzuheben ist der 7. Teil der Arbeit und die Grundlagen der Verfassungsordnung Makedoniens im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Die noch junge rechtsstaatliche und demokratische Verfassungsordnung wurde in den letzten Jahren entscheidend durch das Verfassungsgericht und seine Entscheidungen geprägt. Das Verfassungsgericht hat angesichts der inneren und äußeren Zerreißproben des Landes immer Besonnenheit und Friedlichkeit bewiesen und so einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass Makedonien die Bezeichnung „Oase des Friedens“ auf dem Balkan verliehen wurde.
In den folgenden Abschnitten geht es um die Grundfreiheiten, Grund- und Menschenrechte in der makedonischen Verfassung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Daran schließen sich Ausführungen zu den Grundpflichten an.
Den Abschluss des siebten Teils bildet das Staatsorganisationsrecht und das Regierungssystem der makedonischen Verfassung; Präsident und Regierung als Exekutive, die Gerichtsbarkeit, das Parlament als Legislative und das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane stehen dabei im Vordergrund der Betrachtung.

Autor:

Goran Čobanov, geboren 1978, studierte Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn, legte 2003 das Erste und nach einem Weiterbildungsstudium zum Wirtschaftsjuristen (LL.M. oec.) 2006 das Zweite juristische Staatsexamen ab, 2008 die Promotion zum Dr. iur. und ist derzeit Regierungsrat und Rechtsberater im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Veröffentlichung:

Die Verpflichtung zur Arbeit im Strafvollzug, Frankfurt 2011, 358 Seiten, ISBN 978-3631614495

Attila Fodor - Rechtsreform durch Normtransplantation in Mittel- und Osteuropa

Veröffentlichung:

Rechtsreform durch Normtransplantation in Mittel- und Osteuropa, Berliner Wissenschaftsverlag 2009, 362 Seiten, ISBN 978-3-8305-1648-4

Kurzcharakteristik:

Die Staaten Mittel- und Osteuropas optierten im Zuge der Systemtransformation Anfang der 90er Jahre für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Um das Rechtssystem entsprechend anzupassen, entschieden sich die Gesetzgeber dafür, westliche Wirtschaftsgesetze zu transplantieren (d.h. in ihre Rechtsordnungen zu übernehmen) anstatt autochthone Lösungen zu entwickeln.

Transplantierte Gesetze müssen von den Rechtsordnungen in einer Weise rezipiert (d.h. aufgenommen) werden, die das Funktionieren des zunächst unbekannten Gesetzes in der neuen Rechtsordnung ermöglicht. Dieser Rezeptionsprozess wirft eine Reihe von faszinierenden Fragen auf: Warum entscheiden sich die Gesetzgeber gerade für ein bestimmtes Gesetz und nicht für eine andere Lösung? Welche Faktoren sind entscheidend für das ‚Gelingen’ einer Rezeption? Was bedeutet ‚gelingen’, d.h. wann kann eine Transplantation als erfolgreich oder nicht erfolgreich bezeichnet werden? Ist die Rechtstradition entscheidend? Oder politische Faktoren? Oder die Rechtskultur? Und wenn ja, welche Rechtskultur – nur diejenige der Juristen oder (auch) diejenige der Allgemeinheit?

Diese Arbeit erörtert die oben angesprochenen Fragen und Themenkomplexe, indem (1) zunächst die verschiedenen Theorien zur Transplantation und Rezeption von Gesetzen besprochen, (2) die verschiedenen Fälle von Transplantationen typisiert und (3) zwei Rezeptionsprozesse in Mittel- und Osteuropa (am Beispiel des Mobiliarsicherungsgesetzes in Ungarn und in Russland) vergleichend dargestellt werden, um die praktischen Implikationen der Theorien zu beschreiben und (4) um dadurch Erklärungsansätze zu entwickeln, wann eine Transplantation eher gelingen oder eher scheitern wird.

Zusätzlich zu der Analyse der Rezeptionsprozesse beleuchtet diese Arbeit auch den Aspekt, inwieweit die Transplantation von westlichen Wirtschaftsgesetzen in Mittel- und Osteuropa Teil der Herausbildung eines (einheitlichen) transnationalen Wirtschaftsrechts ist, das in eine weltweite Wirtschaftsrechtsordnung münden könnte, oder inwieweit die Emersion von einheitlichen Rechtssätzen wegen der den Rechtsordnungen inhärenten unterschiedlichen Rechtskulturen dennoch nicht Vorbote einer einheitlichen transnationalen Rechtsordnung sein kann.

Caroline von Gall - Die Konzepte „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der russischen Theorie von Staat und Recht

Veröffentlichung:

Die Konzepte "staatliche Einheit" und "einheitliche Macht" in der russischen Theorie von Staat und Recht - Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung, Duncker & Humblot Berlin, 2010, 431 Seiten, ISBN 978-3-428-13308-6

Kurzcharakteristik:

Unter Präsident Putin ist in der Russischen Föderation eine verstärkte Betonung des Begriffs „Einheit“ (russ. „edinstvo“) im politischen und staatsrechtlichen Kontext festzustellen. Putin kündigte bereits mit seiner Wahl zum Präsidenten an, er werde die staatliche Ordnung erneuern, indem er die staatliche Einheit stärke und ausbaue.

Die Arbeit geht der Frage nach, welche Bedeutung die Konzepte staatliche Einheit und einheitliche Macht heute in Russland haben. Es ist fraglich, wieweit die „Einheit“ des Staates als Ziel gesetzgeberischen Handelns in der Verfassung verankert ist, wie die Begriffe positivrechtlich auszulegen sind und vor welchem rechtstheoretischen Konzept sie entwickelt wurden. So ist die Betonung der Einheit des Staates und der einheitlichen Macht insbesondere deshalb verwunderlich, weil die RF nach der Verfassung gerade kein Einheitsstaat ist, sondern ein föderaler Bundesstaat, der sich durch die Verteilung staatlicher Macht auf mehrere unabhängige Ebenen auszeichnet und nicht durch eine einheitliche Gewaltenhierarchie.

Bei einem Blick in die russische Rechtsgeschichte erweisen sich die Begriffe „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ indes als zentral. In vorrevolutionärer, wie auch in sowjetischer Zeit verbarg sich dahinter ein Gesamtkonzept, wonach sich Einzelinteressen im Staat dem Ganzen unterordnen müssen, weil erst aus der Einheit des Staates Freiheit und Gerechtigkeit entstehen kann. Einheitliche Macht ist insofern nicht freiheitsgefährdend, als durch die Unterordnung der Einzelinteressen unter das gemeinsame Wohl eine Identität der Interessen von Volk und Regierenden erzeugt wird. Gewaltenteilung wurde in der Sowjetzeit als hinderlich erachtet, das gemeinsame Interesse effektiv umzusetzen.

Die Arbeit zeigt, dass traditionell gewachsene Staatsvorstellungen die eigenständige Geltung der Verfassung heute überlagern. Der Widerspruch zwischen den neuen westlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung und einer das subjektive Interesse schützenden Rechtsidee auf der einen Seite sowie der traditionell als richtig und notwendig erachteten gesellschaftlichen Geschlossenheit auf der anderen Seite wird gegenwärtig durch einen Rückgriff auf traditionelle Herrschaftsmuster gelöst.

Anastasia Herting - Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische Union

Veröffentlichung:

Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische Union, Berliner Wissenschafts-Verlag Berlin, 2008, 318 Seiten, ISBN 9-783-8305-1544-9

Kurzcharakteristik:

Nach den Wahlen in der Ukraine im Jahre 2004 ist die Ausrichtung der Politik auf eine Annäherung an die EU mit dem Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union noch weiter forciert worden. Ziel der Arbeit ist es zu untersuchen, wie weit das ukrainische Gesellschaftsrecht bisher an das Recht der Europäischen Union angeglichen worden ist.

Im ersten Teil der Arbeit werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die bisherigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dargestellt. Grundlage der Beziehungen bildet das Partnerschaftsabkommen von 1994 (in Kraft seit 1998) und die dieses ergänzende "Ukraine-Strategie" der EU vom Dezember 1999. Im Gegenzug hat die Ukraine im Oktober 2000 durch Erlass eine "Strategie der Ukraine zur Integration in die EU" verabschiedet, deren langfristiges Ziel ein Beitritt zur EU ist.

Schwerpunkt der Arbeit ist eine umfassende Darstellung des ukrainischen Gesellschaftsrechts im Vergleich zum Gesellschaftsrecht der Europäischen Union. Nach einem einführenden kurzen Überblick über Gegenstand, Ziele und Rechtsgrundlagen des europäischen Gesellschaftsrechts folgt eine Darstellung des Gesellschaftsrechts in der Ukraine, indem die allgemeinen Rechtsgrundsätze, Gesellschaftsformen und rechtlichen Grundlagen erörtert werden. Anschließend wird untersucht, in welchem Umfang bisher eine Angleichung des ukrainischen Gesellschaftsrechts an das Recht der Europäischen Union stattgefunden hat. Im Vergleich mit den Vorgaben der EU-Richtlinien werden die Regelungen im ukrainischen Recht zu allen relevanten Fragen der Gründung, Geschäftstätigkeit und Beendigung einer Gesellschaft unter Berücksichtigung der Publizitäts-, Kapital-, Rechnungslegungs- und Haftungsvorschriften analysiert.

In der abschließenden kritischen Würdigung der ukrainischen Rechtslage erfolgt eine Zusammenfassung der noch vorhandenen Defizite im ukrainischen Gesellschaftsrecht und ein Ausblick auf die mögliche Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der neuen ukrainischen Politik.

Fatima Imamovic - Die Auswirkungen des Wohn- und Eigentumsrechts in Bosnien-Herzegowina auf die Rückkehr der Minderheiten sowie Flüchtlingsrückführungspolitik der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext

Veröffentlichung:

Die Auswirkungen des Wohn- und Eigentumsrechts in Bosnien-Herzegowina auf die Rückkehr der Minderheiten, Hamburg 2011, 346 Seiten, ISBN 978-3830055402

Kurzcharakteristik:

Die Dissertation untersucht die Entwicklung des Wohn- und Eigentumsrechts in Bosnien – Herzegowina aus dem Blickwinkel des Systemwechsels in den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Vergleichbar mit anderen osteuropäischen Staaten ging mit der zunehmenden Abwendung vom bis dahin praktizierten Sozialismus eine Privatisierung des Gesellschaftseigentums einher. Dieser Privatisierungsprozeß geriet durch den Krieg, der auf dem Balkan zwischen 1991 und 1995 wütete, ins Stocken.

Der größte Teil des Wohnraums in Bosnien und Herzegowina stand vor dem Krieg entweder im Eigentum der jeweiligen Bewohner oder war als Gesellschaftseigentum mit einem dauerhaften Wohnrecht (JNA-Wohnungen) belegt.

Während des Krieges wurden ca. 60 % des Wohnraums in Bosnien-Herzegowina zerstört.

Die Zerstörungen, aber auch die Vertreibung und Flucht bewirkten Bevölkerungsverschiebungen, und führten dazu, dass bestehender Wohnraum umgewidmet werden musste. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 % der Vorkriegsbevölkerung von 4,4 Mio. entwurzelt wurden.

Es wurden Gesetze erlassen, nach denen die von Vertriebenen verlassenen Wohnungen den Flüchtlingen aus anderen Gebieten überlassen werden mussten. Diese Gesetze sind nunmehr unter internationalem Druck annulliert worden.

Es wurde eine neue Wohn- und Eigentumsgesetzgebung definiert sowie zwischen den beiden Entitäten (der bosniakisch – kroatischen Föderation und der Republika Srpska) vereinheitlicht.

Die Durchführung der Wohn- und Eigentumsgesetze und damit auch Implementierung des Annexes 7 des Daytoner Friedensabkommens, der den bosnischen Flüchtlingen und Vertriebenen ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimatorte statuiert, wurde lange Zeit vom Unwillen der lokalen Behörden begleitet. In dieser Vorgehensweise sind die Bestrebungen zu erkennen gewesen, die gegebene Lage nach dem Ende der Kriegshandlungen zu erhalten und damit die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge zu erschweren.

Aus diesem Grunde wurde die Durchführung der Wohn- und Eigentumsgesetze zum Schwerpunkt der Tätigkeiten von zahlreichen internationalen Institutionen und Organisationen vor Ort.

Besonders in den letzten zwei Jahren sind große Fortschritte auf diesem Gebiet festzustellen, so dass die Aufgaben zur Implementierung von Annex 7, Anfang 2004 den bosnischen Behörden überantwortet werden konnten.

Ziel der Untersuchung ist es, anhand der Entscheidungen des Verfassungsgerichts B-H, der Menschenrechtskammer B-H sowie der Kommission für Grundeigentumsansprüche von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen (Annex–7–Kommission) zu analysieren, welche Auswirkungen das neue Wohn- und Eigentumsrecht auf die Rückkehr von Minderheiten hat.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die genannten gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung verfolgte Linie dem Erfordernis des effektiven Eigentumsschutzes gerecht werden oder ob Regelungsdefizite im Vergleich zur Eigentumsgarantie des Art. 1 des 1. ZP EMRK, die ein Teil der Verfassung B-H geworden ist, bestehen. Dabei soll der Inhalt des konventionsrechtlichen Eigentumsschutzes näher beleuchtet werden, um im Rahmen einer Gegenüberstellung weitere Anregungen zur Verbesserung des nationalen Rechts zu gewinnen.

Dem schließt sich eine Untersuchung der ausländerrechtlichen Regelungen zur Flüchtlingsrückführungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die als relevantes Aufnahmeland ca. 350.000 bosnischen Flüchtlingen und Vertriebenen während des Bosnien – Krieges Schutz gewährte, im europäischen Kontext an.

Aleksandar Ivanov - Die Rolle der Nuklearwaffenverbote im heutigen Friedenssicherungsrecht

Kurzcharakteristik:

Dass die Abrüstung dem Frieden dienen kann, ist ein Gedanke, der schon im Kants Werk „Zum ewigen Frieden“ seine Verankerung findet. Aus einer Reihe von aktuellen Anlässen untersucht diese Arbeit die genaue Rolle der Nuklearwaffenverbote im heutigen Friedenssicherungsrecht.

Im ersten Teil liefert die Arbeit einen rechtsvergleichenden Überblick über eine Vielzahl von Nuklearwaffenverboten. Dabei werden die unterschiedlichen Ansätze der Beschränkung von Nuklearwaffen ausgewertet – beispielsweise ein umfassender Vertrag zwischen Nuklearwaffen besitzenden und nicht besitzenden Staaten wie den Atomwaffensperrvertrag, nuklearwaffenfreie Zonen, bilaterale und multilaterale Vereinbarungen zur Verringerung der Zahl der nuklearen Sprengsätze, Exportkontrollvereinbarungen, Testverbote oder aber auch freiwillige Verzichte auf Erwerb und Besitz von Nuklearwaffen. Diese werden insbesondere im Hinblick auf ihre Verifikation, Sanktionsregime bei festgestellten Verstößen, Rücktrittsklauseln und Vorbehalte bei der Ratifizierung abgeglichen. Die letzteren Aspekte können ein objektives Urteil über die tatsächliche Bindungswirkung der existierenden Nuklearwaffenverbote ermöglichen.

Im zweiten Teil wird eine eventuelle Verfestigung eines Verbotes der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen als Völkergewohnheitsrecht untersucht. Dabei ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, ob sich im Laufe der Zeit der Charakter der Nuklearwaffenverbote geändert hat. Ein eventuelles Völkergewohnheitsrecht wäre Indiz dafür, dass sie nicht einfach ein „Deal“ sind, der durch gegenseitiges Nachgeben zustande kommt und auf dem Prinzip „do ut des“ beruht. Vielmehr würde eine völkergewohnheitsrechtliche Grundlage einen besonderen Gerechtigkeitsgehalt der Nuklearwaffenverbote indizieren, wie ihn z.B. Bestimmungen der UN-Charta wie Art. 2 IV und Art. 51 nach einhelliger Ansicht besitzen. Dies könnte von erheblicher Relevanz bei der Verhängung von Sanktionen wegen bestimmter Verstöße gegen die Nuklearwaffenverbote und insgesamt von Bedeutung für die Beurteilung der Verstöße sein. Weiter ist auch ein möglicher seltener Fall der Entstehung von global geltendem Völkergewohnheitsrecht gegen den Willen von bestimmten Mitgliedern der Staatengemeinschaft zu ermitteln. Ein solches Völkergewohnheitsrecht, das schon an sich problematisch ist und mit dessen Entstehung sehr vorsichtig umzugehen ist, könnte die Nuklearwaffenverbote auf Staaten ausdehnen, die sich formell zu ihrer Beachtung vertraglich nie verpflichtet haben, wie Indien, Pakistan und Israel heutzutage.

Der dritte Teil der Arbeit setzt sich mit den möglichen Maßnahmen und Sanktionen auseinander, die an die Verstöße gegen die verschiedenen Nuklearwaffenverbote geknüpft werden können. Besondere Aufmerksamkeit verdient in dieser Hinsicht die Frage, ob generell bei jedem Verstoß gegen die existierenden Kontrollregime eine Bedrohung des Friedens i.S.v. Art. 39 UN-Charta anzuerkennen ist und, wenn nicht, wo die Schwelle dafür im Bereich der Nuklearwaffen liegt. Weiter ist als strengste Maßnahme auch die Möglichkeit einer präemptiven militärischen Intervention in Betracht zu ziehen. An dieser Stelle wendet sich die Arbeit Besonderheiten der Nuklearwaffen zu, indem auf die sehr breite Diskussion über die Rechtfertigung präemptiver militärischer Schläge nur in gebotener Kürze einzugehen ist.

Zum Schluss ist auf die Beweislastregeln, insbesondere auf vertraglich verankerte vertrauensbildende Maßnahmen einzugehen. Die wichtigste Frage lautet: Was soll ein Staat gebotenerweise tun oder unterlassen, um das Vertrauen anderer in der Friedlichkeit seines Atomprogramms zu gewinnen und sich einer eventuellen Anlastung eines Verstoßes mit anschließenden Sanktionen zu entziehen? In diesem Zusammenhang ist das Mindestmaß an der gebotenen Kooperation zu ermitteln. Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Staaten ein Recht auf sensitive Technologien wie Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen oder ihren Aufbau und Nutzung verweigert werden kann.

David Jacob - Minderheitenrecht in der Türkei - Recht auf eigene Existenz, Religion und Sprache nichtnationaler Gemeinschaften in der türkischen Verfassung und im Lausanner Vertrag

Veröffentlichung:

Minderheitenrecht in der Türkei - Recht auf eigene Existenz, Religion und Sprache nichtnationaler Gemeinschaften in der türkischen Verfassung und im Lausanner Vertrag.
Mohr Siebeck 2017. XXVII, 309 Seiten. JusIntEu 127

Kurzcharakteristik:

Der Lausanner Vertrag aus dem Jahr 1923 enthält einen Katalog an Minderheitenrechten, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat. Der Katalog kann sich mit den heutigen Standards für Minderheitenrechte messen lassen. Er enthält Rechte auf eigene Existenz, Religion und Sprache. Durch die Ratifizierung des Lausanner Vertrages seitens der Türkei sind die dort enthaltenen Rechte für nichtnationale Gemeinschaften nationales Recht und haben mindestens den Rang von Gesetzen. David Jacob stellt jedoch fest, dass die beiden verfassungsgemäßen Grundsätze der Republik, der Nationalismus und der Laizismus, im Spannungsverhältnis zu den Minderheitenrechten des Lausanner Vertrages stehen. Das Nationalismusprinzip definiert die türkische Nation ethnisch als sunnitische und türkischsprachige Gemeinschaft, das Laizismusprinzip verfolgt das Ziel, den sunnitischen Islam zu kontrollieren und zu fördern. Mit diesen verfassungsmäßigen Merkmalen der Republik sind die verbrieften Rechte des Lausanner Vertrages nicht vereinbar.

Maksat Kachkeev - Die Stellung des Richters im Recht Kasachstans und Kirgistans - Vergleich zu allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Postulaten

Veröffentlichung:

Stellung der Richter in Kirgistan und Kasachstan, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, 221 Seiten, ISBN 978-3-8305-1402-2.

Kurzcharakteristik:

Die Bedeutung des gewählten Themas liegt vor allem in seiner gesellschaftlichen Aktualität und seiner Relevanz für die Region Zentralasien. Die Arbeit soll dazu beitragen, die innerhalb der deutschen Wissenschaft vorhandenen geringen Kenntnisse über die derzeitigen Entwicklungen in Zentralasien zu erweitern. In der Arbeit geht es um die Justizentwicklung in Kasachstan und Kirgistan.

Folgende Hauptgliederungspunkte der Arbeit seien hervorgehoben: Zunächst werden grundlegende völkerrechtliche Aspekte zur Stellung der Justiz untersucht. Dies geschieht durch die Analyse der von diesen Ländern seit 1991 unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge.

Der zweite Teil der Arbeit behandelt zum einen die historische Entwicklung der Judikative. Diese lässt sich auf folgendermaßen unterteilen: (1) Periode vor der russischen Eroberung (1861); (2) Entwicklung des kasachischen bzw. des kirgisischen Rechtssystems während der Zeit des Russischen Reiches; (3) Entwicklung nach der Oktober-Revolution (1917). Zum anderen fällt der Blick so auf den eigentlichen Forschungsschwerpunkt: die Stellung des Richters nach der Unabhängigkeitserklärung (1991). Die Richterstellung soll ausgehend von den relevanten Gesetzen sowie der tatsächlich anzutreffenden Situation und Praxis der Justiz eingehend betrachtet werden.

Hauptanliegen der Arbeit ist nicht nur das Offenlegen sensibler Bereiche in Zusammenhang mit dem Status der Justiz in Kasachstan und Kirgistan. Zusätzlich soll der Versuch unternommen werden, die Rechtsentwicklung in diesen Ländern zu analysieren.

Zhenis Kembayev – Legal Aspects of the Regional Integration in the Post-Soviet Area

Veröffentlichung:

Legal Aspects of the Regional Integration Processes in the Post-Soviet Area, Springer-Verlag Berlin Heidelberg, 2009, 217 S, ISBN 978-3-540-87651-9

Summary:

The aim of this dissertation is to analyze legal aspects of the regional integration processes in the post-soviet area. Structurally, the dissertation consists of four parts, the conclusion as well as the table of legal sources and the bibliography.

Part I of this dissertation addresses and analyzes three important issues regarding the regional integration: first, the meanings of “regions” and “regionalization”; secondly, the meaning of “integration”, and thirdly, the meaning of “regional integration agreements (RIAs)”. It sets the theoretical stage for the analysis in the succeeding parts of the dissertation.

Part II analyzes the legal and political background of the integration processes in the post-soviet area between the members of the Commonwealth of Independent States (CIS). It examines the legal issues of the emergence of the CIS as well as the legal nature and the institutional framework of the CIS. Subsequently, the dissertation focuses on the two major spheres of cooperation between the CIS member states: first, in the military-political field and second, in the sphere of economic activities.

Part III considers closely the integration processes in the framework of the Russian-Belarusian Union and the Eurasian Economic Community. This part deals with the legal status and the institutional framework of both organizations and particularly focuses on their main purpose – the formation of a single economic space.

Part IV evaluates the RIAs in the post-soviet area created outside of the Russian control. First, it will analyze regional integration schemes formed by the former Soviet republics in Central Asia. Second, this part discusses the legal status and institutional framework of GUAM, an international organization created by Georgia, Ukraine, Azerbaijan and Moldova as an alternative to the regional integration projects influenced by Russia.

Finally, the dissertation contains conclusive remarks with respect to the prospects and perspectives of the integration processes in the Post-Soviet area.

Sebastian Maiß - Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf das Werkvertragsverfahren des deutschen Baugewerbes

Veröffentlichung:

Die Entsendung von Arbeitnehmern aus den MOE-Staaten auf Werkvertragsbasis nach der EU-Osterweiterung, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2008. 350 Seiten, ISBN 978-3-631-57451-5

Kurzcharakteristik:

Die erste Phase der EU-Osterweiterung ist mit dem Beitritt der sogenannten „Luxemburg und Helsinki Gruppen“ zum 1.Mai 2004 vollzogen. Bulgarien und Rumänien werden voraussichtlich 2007 folgen. Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten wächst in den alten Mitgliedstaaten die Angst vor Wanderarbeitnehmern, die zu Billiglöhnen in das deutsche Baugewerbe drängen. Aufgrund primären Gemeinschaftsrechts wird osteuropäischen Unternehmern Dienstleistungsfreiheit und deren Arbeitnehmern Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt.

Für bestimmte Wirtschaftssektoren gelten allerdings aufgrund von Ausnahmebestimmungen in den Beitrittsverträgen Beschränkungen für eine bis zu 7-jährige Übergangsfrist in einem flexiblen sogenannten „2+3+2-Modell“. Von diesen Ausnahmen ist insbesondere das Baugewerbe betroffen. Hier gilt die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorerst nur eingeschränkt. Der Einsatz osteuropäischer Subunternehmer mit eigenem Personal im Baugewerbe ist allein aufgrund bilateraler Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Ausführung von Werkverträgen (sogenanntes „Werkvertragsverfahren“) möglich. Entsprechende Regierungsvereinbarungen existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den neuen Mitgliedstaaten, sowie den Ländern der zweiten Phase der EU-Osterweiterung. Nach den Werkvertragsübereinkommen können Arbeitnehmer osteuropäischer Subunternehmer zur Ausführung der Werkverträge mit dem deutschen Generalunternehmer nicht unbegrenzt eingesetzt werden, sondern nur in vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft festgesetzten Kontingenten. Die Arbeitserlaubnisse werden im Rahmen des Werkvertragsverfahrens nur bei Einhaltung der einschlägigen Tarifverträge des Baugewerbes erteilt.

Gegenstand der Untersuchung sollen die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf dieses Werkvertragsverfahren sein.

Zunächst soll das Werkvertragsverfahren in seiner historischen Entwicklung und die rechtliche Ausgangslage dargestellt werden. Aufgezeigt werden die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründe, die zu diesem besonderen Verfahren im Baugewerbe geführt haben.

In einem zweiten Teil wird die Frage untersucht, unter welchen Voraussetzungen von dem vom EuGH anerkannten Grundsatz der sofortigen und vollständigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Beitrittsstaaten abgewichen werden kann. Die Untersuchung orientiert sich an den bisherigen Beitrittsakten zur Europäischen Union. Darüber hinaus soll konkretisiert werden, für welche Wirtschaftssektoren die Beschränkungen des Gemeinschaftsrechts aufgrund des sogenannten „NACE-CODE“ gelten.

In einem dritten Teil werden die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung auf ausgewählte Problembereiche des Werkvertragsverfahrens angewandt. Zum einen werden, unter Berücksichtigung des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes, die Konsequenzen für das Werkvertragsverfahren dargestellt. Aufgezeigt werden Gestaltungsmöglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung osteuropäischer Unternehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Zum anderen soll geklärt werden, inwieweit aufgrund der Werkvertragsübereinkommen gegen osteuropäische Unternehmer wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des nationalen Rechts des Beschäftigungsstaates Sanktionen verhängt werden können.

Tomasz Milej - Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein faires Verfahren in Strafsachen und die Entwicklung des Gesamteuropäischen Verfassungsrechts.

Veröffentlichung:

Rechtsprechung als Dialog, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, 297 Seiten, ISBN 978-3-8305-1425-1

Kurzcharakteristik:

Durch Rechtsvergleichung, verfassungstheoretische und im geringeren Maße auch rechtshistorische Untersuchungen sollen die wesentlichen Merkmale eines rechtsstaatlichen Modells eines Strafverfahrens erarbeitet werden, die von Verfassungswegen verwirklicht werden müssen. Am Beispiel des „Fair trial“ sollen auch methodische Ansätze fortentwickelt werden, die es ermöglichen, bei der Verfassungsauslegung auf ausländische Rechtsordnungen und völkerrechtliche Standards zurückzugreifen. Das vorgeschlagene Modell soll mit der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes visualisiert werden. Gerade diese in Verbindung mit dem Konzept von P. Häberle, der die Rechtsvergleichung als eine fünfte Auslegungsmethode statuieren will, sind für die Untersuchung die wesentliche Inspiration.

Julia Lehmann - Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn - Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG

Kurzcharakteristik:

Öffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Ein funktionierendes Vergabewesen gehört zu den prioritären Handlungsfeldern der EU. Es ist Voraussetzung für die Verwirklichung ihres Ziels, nämlich die Förderung des Binnenmarktes und die Schaffung eines freien Wettbewerbs. Besonders brisant ist das Thema der Vergabe öffentlicher Aufträge in Osteuropa. Denn in der Vergangenheit fielen die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa durch Korruptionsaffären auf (siehe Korruptionsindex von Transparency International). Ziel der Arbeit ist die Umsetzung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG in Ungarn zu untersuchen. Die Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil.

Tatjana Pashchenko - Das Recht der Handelsgeschäfte in der Russischen Föderation

Veröffentlichung:

Das Recht der Handelsgeschäfte in der Russischen Föderation, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2003. XX, 291 Seiten, ISBN 3-631-52214-2

Die Arbeit stellt die allgemeinen Bestimmungen sowie die für den Wirtschaftsverkehr zentralen Vertragstypen des russischen Handelsrechts eingehend dar (Einzelhandelskauf, Liefervertrag, gewerbsmäßige Miete von beweglichen Sachen, Leasing, Verbraucherwerkvertrag, Kommissionsvertrag und Handelskonzessionsvertrag). Auf der Grundlage eines rechtsvergleichenden Ansatzes werden die praxisrelevanten Probleme aufgegriffen und substantiiert erörtert. Schwerpunkt der Untersuchung ist, ob und inwieweit eine Balance zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen gefunden wurde. Dabei fließen Fachgespräche der Verfasserin mit Richtern russischer Obergerichte sowie eine Fülle bislang unveröffentlichten Materials in die Arbeit ein; insbesondere wird die vorhandene Rechtsprechung und Kommentarliteratur vollständig erschlossen.

Aus dem Inhalt: Verhältnis von Zivil- und Handelsrecht in West-, Mittel- und Osteuropa - Monismus und Dualismus des Privatrechts - Begriff des Handelsgeschäfts im russischen Recht - Begriff unternehmerischer Tätigkeit - Kontrahierungszwang - Abschluss, Anpassung und Auflösung der Handelsgeschäfte - Wirksamkeit der Handelsgeschäfte - Erfüllung - Erfüllungssicherung - Einzelhandelskauf - Liefervertrag (Handelskauf) - Gewerbsmäßige Miete von beweglichen Sachen - Leasing - Verbraucherwerkvertrag - Kommissionsvertrag - Handelskonzessionsvertrag.

Sebastian Pritzkow LL.M. - Energiefragen im völkerrechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Russland

Kurzcharakteristik:

Die Dissertation widmet sich dem völkerrechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Russland im Energiesektor. In ihr werden energiebezogene völkerrechtliche Fragen unter anderem im Zusammenhang mit Handel, Transit, Investitionsschutz und Energieversorgungssicherheit angesprochen. Die Arbeit legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Konsequenzen der vorläufigen Anwendung des Energiecharta-Vertrages durch Russland.

Die vorläufige Anwendung des Energiecharta-Vertrages durch Russland gibt dem Verfasser auch Anlass, sich in seiner Arbeit tiefgreifend mit einer allgemeinen völkerrechtlichen Problematik zu befassen, namentlich mit der vorläufigen Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit seiner Normen mit innerstaatlichem Recht.

Yury Safoklov - Das Gewaltenteilungsprinzip in Russland: Die Genese eines Institutionentransfers

Veröffentlichung:  Das Gewaltenteilungsprinzip in Russland: Die Genese eines Institutstransfers, , Berliner Wissenschafts-Verlag, 2017, 451 S., ISBN: 978-3-8305-3623-9

Kurzcharakteristik:

Die Arbeit befasst sich mit dem Phänomen des „legal borrowing“ und der Rezeption des Entliehenen im Empfängerstaat. Die Russische Föderation entschied sich nach dem Zerfall der Sowjetunion für eine Teilung ihrer Staatsgewalten nach westlichem Vorbild. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wurde in der russischen Verfassung von 1993 als eines der tragenden Staatsprinzipien verankert. Untersucht werden die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Regelungen über das Verhältnis zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative in Russland, aber auch die Umsetzung des Gewaltenteilungsprinzips in der Praxis. Einer besonderen Betrachtung werden die Besonderheiten des russischen Gewaltenteilungsprinzips wie die herausragende Stellung des Präsidenten unterzogen. Außerdem geht der Verfasser der Frage nach, ob sich die Gewaltenteilung in Staaten, die über keinerlei historischen Erfahrungen mit der Trennung der Staatsmacht verfügen, sondern von der Alleinherrschaft des Monarchen (Zaren) oder einer politischen Partei (KPdSU) geprägt sind, etablieren kann.

Veröffentlicht im BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag.

Julian Teves - Die Mobiliarsicherheiten im deutschen und rumänischen Recht unter Einbeziehung des französischen und US-amerikanischen Mobiliarsicherungsrechts

Veröffentlichung:

Die Mobiliarsicherheiten im deutschen und rumänischen Recht unter Einbeziehung des französischen und US-amerikanischen Mobiliarsicherungsrechts, Münster 2004
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht Bd. 4, 2005, 456 Seiten, ISBN 3-8258-8297-7

Joachim Trebeck - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen - unter besonderer Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie

Veröffentlichung:

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen - unter besonderer Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie, Verlag Dr. Kovač Hamburg, 2008, 329 Seiten, ISBN 978-3-8300-4020-0

Kurzcharakteristik:

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in den meisten modernen Industriestaaten ist das Bestehen eines funktionierenden Sozialstaats vor allem durch die Überalterung der Bevölkerung gefährdet. Damit einhergehend hat sich in den letzten Jahren das Lebensalter immer stärker zu einem Differenzierungskriterium entwickelt, was sich vor allem auf die Teilhabe älterer Menschen am Arbeitsleben ausgewirkt hat.

Um am Arbeitsmarkt eine möglichst große Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, wurden ältere Menschen in den 80er und 90er Jahren verstärkt durch Frührentenprogramme aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

Das Antidiskriminierungsgesetz hat nun zum Ziel, eine Benachteiligung wegen des Alters in jedem Lebensabschnitt zu vermeiden. Es schützt demnach nicht nur die „Jungen“ oder die „Alten“, sondern hat das Ziel, eine Benachteiligung in jeder Altersstufe zu verhindern.

Die Differenzierung aufgrund des Alters wirft insbesondere in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit Pro­bleme auf, da die verfassungsrechtlichen Garantien der Gleichbehandlung und der Berufsfreiheit aus Art. 3 GG und Art. 12 GG unabhängig vom Alter zu sehen sind.

Die Arbeit befasst sich daher mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Schutz vor Altersdiskriminierung durch das Antidiskriminierungsgesetz. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Frage, inwieweit das Alter als verfassungsrechtlich taugliches Differenzierungskriterium herangezogen werden kann. Dabei gilt eine besondere Beachtung dem Schutz der Berufsfreiheit als Schutz der individuellen Selbstverwirklichung, sowie der Frage, in welchem Maße Einschränkungen in Art. 12 GG durch die aus dem Sozialstaatsprinzip entstammende Pflicht des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gerechtfertigt sind.

Paloma Krõõt Tupay - Verfassung und Verfassungsänderung in Estland. Mit ergänzenden Anmerkungen zu deutschen Recht

Kurzcharakteristik:

Die Verfassung als „Grundnorm“ einer staatlichen Gemeinschaft  verdient nach allgemeiner Auffassung einen besonderen Schutz vor tagespolitischen Launen und populistischen Gemütsschwankungen, die (in der Regel) in den Schutzmechanismen der Verfassungen ihren Ausdruck finden. Die Verfassung Estlands bildet insoweit keine Ausnahme. Vielmehr hat das verfassungsrechtlich noch junge historische Gedächtnis Estlands die Verfasser des Grundgesetzes gelehrt, hinreichend Vorkehrungen gegen eine leichtfertige Änderung dieses staatlichen Grundsatzdokumentes zu treffen. Aus diesem Grund stellt das im XV. Kapitel der Verfassung festgelegte Verfassungsänderungsverfahren an einen erfolgreichen Änderungsantrag verhältnismäßig hohe Anforderungen. Dies und der bisher allgemein vorhandene politische Konsens, die Anzahl der Verfassungsänderungen möglichst gering zu halten, können wohl als Grund dafür angeführt werden, dass in der zwanzigjährigen Geschichte der vierten Verfassung Estlands diese bisher lediglich vier Mal im Wege des förmlichen Verfahrens abgeändert worden ist. 

Um die Konformität der estnischen Rechtsordnung mit den Grundsätzen des Europarechts zu gewährleisten, hat der estnische Gesetzgeber das am 14. September 2003 positiv bestätigte EU-Referendum mit der Annahme eines Ergänzungsgesetzes zur estnischen Verfassung verbunden. § 2 des insgesamt aus nur vier Paragraphen bestehenden Ergänzungsgesetzes lautet: „Während der Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union wird das Grundgesetz für die Republik Estland unter Berücksichtigung der sich aus dem Beitrittsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten angewendet.“

Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind die Gerichte weit gegangen. Das estnische Staatsgericht, das höchste Gericht in Estland, erklärte so u.a. im Mai 2006, dass, „die Wirksamkeit solcher [innerstaatlicher] Rechtssätze angehalten“ werde, die nicht im Einklang stünden mit dem europäischen Recht. Eine solche, weitgehend „föderalistische“ Auslegung des nationalen Verfassungsrechts, die im gesamten Rechtsraum der Europäischen Union eine Ausnahme darstellt, verdient im Rahmen der Arbeit besondere Beachtung. 

Die im estnischen Grundgesetz geregelten Grundsätze der Verfassungsänderung, die an das innerstaatliche Verfahren einer Verfassungsänderung verhältnismäßig hohe Anforderungen stellen, scheinen sich damit erheblich vom Regelungsgehalt des Ergänzungsgesetzes und der hierauf beruhenden gefestigten Rechtsprechung zu unterscheiden, die die Möglichkeit einer praktisch „schrankenlosen“ Auslegung und „Aussetzung“ der estnischen Verfassungsbestimmungen eröffnen.

Die unterschiedlichen Verfahren der Verfassungsänderung, ihr gegenseitiges Verhältnis und insbesondere ihre Auswirkungen auf die „Verfassungswirklichkeit“ der estnischen Verfassung näher zu untersuchen ist das Ziel dieser Doktorarbeit.

Wesselina Uebe - Die richterliche Unabhängigkeit in Bulgarien

Kurzcharakteristik:

Die Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit zählt zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates. In Bulgarien wird seit dem Systemwechsel im Jahr 1989 am Aufbau einer unabhängigen Justiz gearbeitet. Diese wurde zur Bedingung für den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr 2007 gemacht und wird heute noch als eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Anziehung ausländischer Investitionen angesehen. Auf der Grundlage der internationalen Standards zur richterlichen Unabhängigkeit widmet sich die Arbeit der Frage, ob der bulgarische Gesetzgeber in ausreichendem Maße seiner Pflicht nachgekommen ist, die Richterschaft vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Die Untersuchung erfolgt losgelöst von der meist negativen Medienberichterstattung über die bulgarische Justiz, allein anhand der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rechtslage sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung und stellt eine durchaus positive Entwicklung in Bulgarien fest.

Veröffentlicht im BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag.

Julie Vondung - Das Verhältnis zwischen EGMR und EuGH nach dem Beitritt der EU zur EMRK Unter besonderer Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes gegen Akte der EU

Kurzcharakteristik

Im Gegensatz zu all ihren Mitgliedstaaten ist die EU selbst nicht an die EMRK gebunden und damit auch nicht der Kontrolle durch den EGMR unterworfen. Diese Inkohärenz im europäischen Grundrechtsschutz soll durch einen Beitritt der EU zur EMRK beseitigt werden. Der Beitritt wird weitreichende Folgen für das - bislang ungeregelte - Verhältnis zwischen EGMR und EuGH haben. Der sowohl in prozessualer als auch in materiellrechtlicher Hinsicht vielfach als ungenügend empfundene Grundrechtsschutz gegen Rechtsakte der EU durch den EuGH wird sich der Kontrolle durch den EGMR am Maßstab der EMRK stellen müssen. Auf Grundlage des unterschiedlichen Selbstverständnisses (Menschenrechtsgericht versus Motor der Integration) und der bisherigen Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe sollen Prognosen darüber angestellt werden, wie eine solche Kontrolle ausfallen könnte. Dabei gilt es insbesondere, den rechtlichen Rahmen abzustecken, in dem die Gerichtshöfe ihr Verhältnis werden neu definieren können.

Zuo Jing – Ein Vergleich der sozialen Sicherung in ländlichen Gebieten zwischen China und Deutschland

Kurzcharakteristik:

Infolge der zweigleisigen ökonomischen Entwicklung hat sich die soziale Sicherung der V.R.China auch zu einem dualistischen System entwickelt, das sich in städtische und ländliche soziale Sicherung unterteilt. Die städtische Bevölkerung wird von der sozialen Sicherung geschützt, die sich aus Sozialversicherung, Sozialhilfe, sozialer Fürsorge sowie Vorzugsbehandlung zusammensetzt. Dagegen stagniert der Aufbau der sozialen Sicherung im ländlichen Bereich bereits seit langer Zeit. Eine Folge davon ist, dass ein Großteil der Familien die Kosten von eventuellen Risiken selbst zu tragen haben. Aber es ist ganz klar, dass China ein Entwicklungsland mit einer ländlichen Bevölkerung von 0,9 Mrd. Bauern ist, die 70% der gesamten Bevölkerung beträgt. Das schlechte Rechtssystem der ländlichen sozialen Sicherung wirkt sich somit negativ auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Stäbilität der Gesellschaft aus. Meine Arbeit hat das Ziel, die soziale Sicherung in China und Deutschland zu vergleichen und dadurch die ländliche soziale Sicherung in China zu verbessern.

Diese Arbeit soll zuerst einen Überblick über die bisherige rechtliche Entwicklung der sozialen Sicherung der V.R. China geben und anschließend im Detail das Problem darstellen. Weiter wird auch Analyse der Rechtsstruktur der ländlichen sozialen Sicherung im dritten Teil erläutert werden.

Der vierte Teil beschäftigt sich mit dem Vergleich der sozialen Sicherung zwischen China und Deutschland. Nach der Darstellung des besonderen Rechtsschutzes der deutschen sozialen Sicherung für Bauern wird die Übertragbarkeit für ein ländliches Sozialrecht in China erörtert.

Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Darstellung der Verbesserung von ländlichen sozialen Sicherungsystemen in China. In Verbindung mit einem Forschungsaufenthalt in ländlichen Gebieten sollen empirische Daten gesammelt und in der Analyse einzelner Bestandteile der sozialen Sicherungssysteme auf dem Land im letzten Teil bearbeitet werden.