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Podiumsdiskussion: "Putin und das Netz - kommt die Great Chinese Firewall nach Russland"

Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion "Putin und das Netz - kommt die Great Chinese Firewall nach Russland", die durch das Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne, dem Lew-Kopelew Forum e.V. sowie dem Sacharow-Zentrum veranstaltet wird, ein.

Mittwoch, den 4. Dezember 2019, 18:00 Uhr
Universität zu Köln, Hauptgebäude, Hörsaal II,
Albertus-Magnus-Platz, 50931 Köln

 
Am 1. November ist in Russland das Gesetz über ein „souveränes Internet“ in Kraft getreten. Es ermöglicht den Behörden, InternetnutzerInnen innerhalb Russlands von der weltweiten Netzinfrastruktur abzutrennen. Das Gesetz ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Regulierungen, mit denen der Kreml die Internetfreiheit nach und nach einschränkt.

Seit 2012, als in Russland die bis dahin größten, auch mit Hilfe des Internets organisierten Demonstrationen gegen Wahlfälschungen und die Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt stattfanden, hat der Kreml das Netz im Visier. Die juristischen und technischen Möglichkeiten für elektronische Überwachung und politische Zensur wurden seitdem konsequent ausgebaut.

Immer stärker verfolgt der Staat kritische JournalistInnen, BloggerInnen und AktivistInnen, für die das Internet eine unentbehrliche Plattform ist. Aber auch private InternetnutzerInnen werden für öffentliche Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken willkürlich und hart verfolgt. Nachdem der Staat fast alle wichtigen russischen Internetprovider und Online-Plattformen unter Kontrolle gebracht hat, erhöht er den Druck auf ausländische Firmen wie YouTube, Google und Facebook, die einen Rückzugsraum für die kritische Öffentlichkeit bieten. Gleichzeitig nutzt der Kreml diese Plattformen in großem Stil, um mit Desinformationskampagnen die öffentliche Meinung auch im Ausland zu beeinflussen.

Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir mit ExpertInnen und AktivistInnen aus Russland und Deutschland diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein.

Eröffnung:
Maria Sannikova-Franck, Zentrum Liberale Moderne, Berlin
Andrej Bachmin, Sacharow-Zentrum, Moskau 

Es diskutieren:
Damir Gainutdinov, Menschenrechtsgruppe Agora, Moskau 
Ulrike Gruska, Reporter ohne Grenzen, Berlin 
Alexander Isavnin, Roskomsvoboda/ Internet Defence Society, Moskau
Dr. Fabian Burkhardt, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Moderation:
Prof. Dr. Caroline von Gall, Universität zu Köln

Die Diskussion wird simultan auf Deutsch und Russisch übersetzt.

Bitte melden Sie sich bis zum 3. Dezember 2019 unter folgendem Link an: http://bit.ly/2q08a2D.
 

Einladung zum Regional-Stammtisch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V.

Hiermit laden wir herzlich alle Interessierten zum Regional-Stammtisch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.V. am Donnerstag, den 28.11.2019 um 18:00 Uhr, in die Räumlichkeiten des Instituts in der Klosterstr. 79d, 50931 Köln, ein.

Nach einem kurzen Vortrag zum Thema „Aktuelles zur Umsetzung der EGMR-Entscheidungen durch Russland und ihre Auswirkung auf die Wirtschaft“ und anschließender Diskussion werden wir den Abend ab 19:30 Uhr im Restaurant Piccola, Dürener Str. 145, 50931 Köln, ausklingen lassen (jeder kommt für seinen Verzehr selbst auf).

Die Teilnahme ist kostenlos und auch für Nichtmitglieder möglich. Zur Erleichterung der Planung erbitten wir eine kurze Anmeldung an anmeldungen(at)drjv.org

Call for Papers - Zeitschrift Osteuropa Recht

Die Zeitschrift Osteuropa Recht lädt ein, jederzeit Manuskripte einzureichen, die Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaften im östlichen Europa und deren völkerrechtliche Einbindung diskutieren.

Weitere Hinweise finden Sie hier: https://www.oer.nomos.de/redaktion/ oder hier.

 

Klausuren Human Rights und Ostrecht

Die Schwerpunktklausuren "Human Rights" und "Ostrecht" des Sommersemesters 2019 sind korrigiert und können im Institut zu den Öffnungszeiten eingesehen werden. 

Bitte beachten Sie, dass dies Schwerpunktklausuren sind und nur eine Einsicht möglich ist.

Stipendiumsprogramm: Praktikum im Ungarischen Parlament (Országgyűlés)

Der Präsident des Ungarischen Parlaments vergibt in Kooperation mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages im Rahmen des Hans von Dohnanyi Stipendiumsprogramms ein Stipendium für ein Praktikum im Ungarischen Parlament (Országgyűlés).

Das Praktikum steht jungen BerufsanfängerInnen mit abgeschlossenem Hochschulstudium offen und findet im Zeitraum vom 1. März - 31. Mai 2020 statt. Weitere Informationen zum Praktikum, Stipendium und den Bewerbungsformalia entnehmen Sie bitte den verlinkten Dateien (Deutsch/ Ungarisch).

Neue Ausgabe der Osteuropa Recht ist erschienen (2019/1)

Die vom Institut mitherausgegebene Zeitschrift Osteurope-Recht ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe (2019/1) trägt den Titel "Staat und Medien". Sie befasst sich u.a. mit dem Zugang zu Internetinhalten in Russland, Sozialen Medien in der Ukraine sowie mit ökonomischen und rechtlichen Fragestellungen bezüglich staatlicher Werbung in der ungarischen Medienpolitik. Darüber hinaus beinhaltet das aktuelle Heft Beiträge zur strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen in Russland sowie einen Beitrag zu Verfassungsänderungenn und Normenkontrollen in der Ukraine.

Das Inhaltsverzeichnis können Sie hier einsehen. Weitere Informationen über den Bezug und ein Abonnement der Zeitschrift finden Sie auf der Homepage des nomos-Verlages.

Auszeichnungen für Prof. Dr. Angelika Nußberger

Das gesamte Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung freut sich mit Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A.

Am 13. Juli 2019 wurde sie in die legion d'honneur im Rang einer Offizierin aufgenommen. Die Aufnahme in die französische legion d'honneur ist eine der höchsten französischen Verdienstorden und wird vom französischen Präsidenten verliehen. 

Des Weiteren wurde ihr am 16. Juli 2019 durch den japanischen Außenminister das Certificat d'Honneur für ihren Beitrag zur Förderung der Beziehungen zwischen Japan und Europa verliehen. 

Neue Ausgabe der Osteuropa Recht ist erschienen (04/2018)

Die vom Institut mitherausgegebene Zeitschrift Osteurope-Recht ist erschienen. Die aktuelle Ausgabe (4/2018) trägt den Titel "Die Krise der Rechtsstaatlichkeit" mit Beiträgen u.a. von Andreas Voßkuhle. Martin Kuijer und Woijciech Sadurski.

Das Inhaltsverzeichnis können Sie hier einsehen. Weitere Informationen über den Bezug und ein Abonnement der Zeitschrift finden Sie auf der Homepage des nomos-Verlages.

Prof. Dr. Nußberger ab Dezember Mitglied in der Venedig-Kommission

© Josef Fischnaller

Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. wurde erneut als deutsches Mitglied der Venedig-Kommision des Europarates von der Bundesregierung vorgeschlagen.

Die Venedig-Kommission soll vor allem osteuropäische Staaten bei dem Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen. Frau Prof. Dr. Nußberger war bereits von 2006 bis 2010 Stellvertreterin des damaligen Mitglieds Wolfgang Hoffmann-Riem.
Nach Ablauf ihrer 9-jährigen Amtszeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird Frau Professorin Nußberger im Dezember 2019 ihr Amt in der Venedig-Kommission antreten.

Das IORR begrüßt Herrn Mikhail Antonov am Institut

Das gesamte Team des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleich begrüßt  Herrn Mikhail Antonov ganz herzlich!

Herr Antonov ist Associate Professor an der Higher School of Economics in St. Petersburg, Russland und  verbringt derzeit als Humboldt-Stipendiat einen Forschungsaufenthalt am IORR der Universität zu Köln. Wir wünschen ihm eine erfolgreiche und interessante Zeit!